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Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Grüner 11-Punkte-Plan für mehr Bäume und Baumpflege in Berlin

Berlin grüne Hauptstadt
Bäume sind wichtig für das Leben in der Stadt. Sie bieten zahlreichen Tieren und Insekten einen Lebensraum, säubern die Luft von Staub und Schadstoffen, spenden Schatten und kühlen durch Verdunstung. So helfen sie den Berlinerinnen und Berlinern mit den zunehmenden Wetterextremen durch die Klimaüberhitzung zurechtzukommen. Die Bäume an Straßen, Grünanlagen, Friedhöfen und Wäldern machen Berlin zu einer grünen Hauptstadt. Nachdem die Anzahl der Straßenbäume in Berlin im zweiten Weltkrieg sehr reduziert wurde, gab es anschließend eine erfreuliche Erholung des Bestandes. Ende 2017 gab es an den Berliner Straßen rund 433.000 Bäume und unzählige weitere in Gärten, Parks und Grünanlagen.
Die Berliner Bäume sind bedroht
Obwohl die Anzahl der Berliner Straßenbäume sich historisch gesehen erfreulich erholt hat, ist der Berliner Baumbestand aktuell bedroht. Immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse, wie der Orkan Xavier im Herbst 2017, entwurzeln zahlreiche Bäume oder schädigen diese so stark, dass sie gefällt werden müssen. Auch die anhaltende Hitzewelle und große Trockenheit des Sommers 2018 war, insbesondere für Jungbäume, eine große Belastung. Durch die sich verstärkende Klimaüberhitzung werden diese Ereignisse in Zukunft häufiger die Berliner Bäume schädigen. Zudem verschärft sich der Flächenkonflikt zwischen dem Stadtgrün und Neubau oder Nachverdichtungsprojekten. Nicht immer werden gefällte Bäume durch Neuanpflanzungen ersetzt.
Selbst wenn der Platz nicht knapp wird, haben Bäume in einer Großstadt wie Berlin einen herausfordernden Lebensraum: Böden werden mit Beton und Asphalt versiegelt, Streusalz greift die Wurzeln an, Hunde pinkeln an Bäume. Das macht sie krank und schwach und
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begünstigt Schädlingsbefall. Die Folge: aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit müssen die Bäume gefällt werden.
Wir müssen uns um unsere Bäume kümmern
Aus diesem Grund ist neben dem konsequenten Schutz der Bäume eine regelmäßige Pflege ebenso wichtig, wie das zuverlässige Nachpflanzen von ausreichend neuen Bäumen. Für jeden gefällten Baum muss mindestens ein neuer gepflanzt werden. Darüber hinaus muss es für eine erfolgreiche Baumpolitik jederzeit ein detailliertes Bild über Bestand und Gesundheitszustand aller Berliner Bäume geben. Dazu gehört auch ein Überblick über freie Flächen an denen Nachpflanzungen möglich sind.
Muss doch mal ein Baum gefällt werden, ist die Kommunikation mit den Anwohner*innen noch viel zu oft mangelhaft. Menschen, die sich stark mit „ihren“ Straßenbäumen identifizieren, verstehen nicht, warum ein gesund aussehender Baum gefällt werden muss. Deshalb muss dringend mehr Transparenz über die Gründe einer Fällung hergestellt werden.
Die beschriebenen Probleme und Aufgaben stellen die zuständigen Bezirke jedoch vor erhebliche personelle und finanzielle Herausforderungen. Die Einsparungen bei den Grünflächen– und Naturschutzämtern aus den vergangenen Jahrzehnten erschweren die Situation zusätzlich und wirken sich auch heute noch auf die Qualität der Baumpflege und auf die Zahl der Neuanpflanzungen aus.
Grüne stehen für den Schutz und Ausbau des Baumbestandes
Wir Grüne setzen uns daher auf allen Ebenen der Berliner Politik für den Erhalt jedes einzelnen Baumes ein und wollen Berlin noch grüner machen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel für Neuanpflanzungen von Bäumen und deren Pflege sowie die Beseitigung von Sturmschäden massiv um 8 Millionen Euro erhöht. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Bezirken, landeseigenen Betrieben und der Stadtgesellschaft wollen wir weitere Maßnahmen und Leitlinien umsetzen, um den Berliner Baumbestand zu schützen, zu pflegen und zu erneuern.
Eine intensive Pflege ist der beste Baumschutz
Bäume können sehr alt werden. Die in Berlin unter den Straßenbäumen am häufigsten vertretenen Arten Linde, Ahorn und Eiche erreichen an natürlichen Standorten häufig ein Alter von mehreren hundert Jahren. Das Leben eines Baumes an einer Straße in der Stadt ist aufgrund der widrigen Umweltbedingungen, wie den Belastungen mit Abgasen, Hundekot, einer flächigen Bodenversiegelung sowie Schädigungen der Rinde durch menschliches Handeln wesentlich kürzer. Selten wird ein Straßenbaum älter als 100 Jahre. Aus diesem
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Grund ist eine sorgfältige Pflege der Stadtbäume und ihrer Standorte besonders wichtig, um den Bestand zu erhalten. Die vielfältigen Pflegemaßnahmen reichen dabei vom Wässern und Düngen über den Baumschnitt bis hin zur Baumscheibenpflege und den Einbau von Schutzvorrichtungen.
Mit folgenden Maßnahmen wollen wir die Baumpflege intensivieren und besser machen:
1. Verbindliche Baumpflegestandards einführen und Mittel für Stadtbäume durch Baumbudgets verdoppeln
Wir setzen uns dafür ein, den Berliner Bezirken über die bezirklichen Globalsummen für die Pflege und Unterhaltung der Stadtbäume bereitgestellten Mittel dauerhaft deutlich zu verstärken. Dabei ist bereits im Doppelhaushalt 2020/2021 je Straßenbaum im entsprechenden „Produkt“ ein Budget von jährlich 80 Euro zur Verfügung zu stellen, ohne diesen Aufwuchs an anderer Stelle im bezirklichen Budget einzusparen. Dies entspricht in etwa einer Verdopplung der Mittel. Viel zu lange wurde an den Berliner Bäumen gespart. Wir werden diese Mangelwirtschaft beenden. Gleichzeitig sollen mit den Bezirken Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit das Geld der Unterhaltung, Pflege, Neupflanzung von Stadtbäumen zugutekommt. Um die effektive und effiziente Verwendung der erhöhten Finanzmittel sicherzustellen, müssen die bezirklichen Straßen– und Grünflächenämter mit zusätzlichem und fachlich qualifiziertem Personal ausgestattet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Baumpflegemaßnahmen des „Handbuchs gute Pflege“ zu verbindlichen Standards für die bezirkliche Baumpflege werden. So soll eine gleichmäßig hohe Qualität der Pflegemaßnahmen berlinweit gewährleistet werden.
2. Entwicklungspflege zehn Jahre über Stadtbaumkampagne finanzieren
Jungbäume brauchen besonders intensive Pflege um den Anwuchserfolg zu sichern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Um die Bezirke bei dieser wichtigen Aufgabe zu entlasten, muss die Betreuung der Neuanpflanzungen nicht wie bisher drei, sondern künftig zehn Jahre im Rahmen der Stadtbaumkampagne durch den Senat übernommen werden, wie es seit langem durch die Berliner Umwelt– und Naturschutzverbände gefordert wird. Dies ist im kommenden Doppelhaushalt finanziell zu unterlegen. Parallel ist es auch wichtig, Lösungen zu finden, die Entwicklungspflege auch bei den von den Bezirken gepflanzten Bäumen auf zehn Jahre zu verlängern.
3. Notfallprogramm Trockenheit mit Hilfe von BSR, Berliner Wasserbetriebe, Feuerwehr, Polizei und Berliner*innen realisieren –– Sommerdienst einführen
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In Zeiten extremer Trockenheit stellt das Wässern der Bäume die Bezirke vor eine enorme logistische und personelle Herausforderung. In Zukunft werden diese Trockenperioden als Folge der Klimaüberhitzung häufiger werden. Kurzfristig haben wir daher in der Hitzeperiode des Sommers 2018 ein Notfallprogramm gegen Trockenheit für das Gießen gestartet und die Bezirke zu diesem Zweck mit knapp einer Millionen Euro ausgestattet. Für die Zukunft setzen wir uns dafür ein, dass in Anlehnung an den Winterdienst ein Sommerdienst eingerichtet wird, damit Grünflächen, Parks und Straßenbäume in Trockenperioden genug gewässert werden. Wir werden die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in die Lage zu versetzen, die Bezirke unbürokratisch und schnell beim Bewässern der Bäume zu unterstützen. Wir wollen angesichts dieser Herausforderung die bezirklichen Straßen– und Grünflächenämter bei der Einstellung von Fachpersonal weiter finanziell stärken. Dabei sind auch die BSR und Berliner Wasserbetriebe wichtige Partnerinnen, wenn sie eine Bewässerung zu angemessenen Preisen anbieten.
4. Möglichkeiten der Digitalisierung für die Sicherung des Baumbestandes nutzen
Die Digitalisierung des öffentlichen Grüns in Berlin erfolgt schon seit 1990er Jahren über das Grünflächeninformations– und –managementsystem (GRIS) in der bezirklichen Verantwortung. Sie sind zuständig für die Erfassung und Pflege der Daten. Auch hier ist es von großer Bedeutung, die bezirklichen Straßen– und Grünflächenämter besser als jetzt auszustatten, damit sie bei der Datenerfassung und ––pflege handlungsfähiger sind. Aktuell sind im GRIS ungefähr 430.000 Straßen– und 470.000 Anlagenbäume mit einer Vielzahl von Attributen und den Standortkoordinaten erfasst.
Wir setzen uns dafür ein, die Potentiale der Digitalisierung insbesondere im Rahmen der Berliner Open–Data–Strategie für eine nachhaltige Baumpolitik zu nutzen. Daher werden wir dafür sorgen, dass die Datenerfassung und Übermittlung des Baumbestandes durch die Bezirke verbessert, standardisiert und an den Stand der Technik angepasst werden. Die breite Verfügbarmachung der Informationen des GRIS Berlin für die Öffentlichkeit erfolgt zur Zeit internetbasiert als Sach– und Karteninformation über das Geodatenportal Berlin. Weitere Lösungen zur Informations– und Interaktionsangebote für Berlinerinnen und Berliner mit mehr Aktualität und weitergehenden Auswertungsoptionen sind konzeptionell zu klären.
Der direkte Zugriff auf das Baumkataster ist aktuell aufgrund der hier gespeicherten personenbezogenen Daten eingeschränkt. Hierbei wollen wir die Erweiterungsmöglichkeiten des Zugriffs forcieren.
5. Bedingungen für Baum– und Baumscheibenpatenschaften verbessern
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Viele Menschen möchten sich persönlich für die Berliner Stadtbäume einsetzen. Sie kümmern sich in Absprache mit den Grünflächenämtern beispielsweise um das Bewässern der Bäume und die Pflege der Baumscheiben. Dazu ist eine Genehmigung der zuständigen Bezirksämter notwendig. Jeder Bezirk ist dabei frei, Auflagen zu formulieren oder Patenschaften zu verhindern. Wir wollen die Patenschaften in ganz Berlin unkompliziert und nach gleichen Standards gestalten, und uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses erfreuliche zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft in allen Bezirken Berlins möglich wird.
Es soll auch die Möglichkeit für Baumspender*innen der Stadtbaumkampagne geschaffen werden, eine Patenschaft für „ihren“ gespendeten Baum zu übernehmen.
Darüber hinaus soll die Stadtbaumkampagne evaluiert und ausgebaut werden.
6. Altbäume und Naturdenkmäler besonders schützen und pflegen
Altbäume (älter als 40 Jahre) sind für das Stadtklima besonders wertvoll. Werden sie gefällt, müssen zahlreiche Jungbäume nachgepflanzt werden, um ihre Leistung zur Reinigung und Kühlung der Luft auszugleichen. Solange die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, müssen diese Bäume daher besonders stark geschützt werden. Aus dem gleichen Grund muss die Pflege der als Naturdenkmäler eingestuften Altbäume noch besser werden, und das Potential für weitere Naturdenkmale muss erforscht werden.
Mehr Bäume für eine lebenswertere Stadt
Leider wird der Berliner Baumbestand aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder dezimiert oder beschädigt. Zum Beispiel entwurzelte das Orkantief „Xavier“ viele ökologisch wertvolle Bäume. Dies hatte zur Folge, dass 2017 rund 8.000 Straßenbäume weniger Berlins Straßen begrünten. Im gleichen Jahr wurden aber lediglich weniger als 2.000 Straßenbäume neu gepflanzt. Auch der Hitzesommer 2018 hat den Baumbestand weiter dezimiert. Um Berlin als grüne Hauptstadt zu erhalten, müssen aber in jedem Jahr mindestens so viele Bäume gepflanzt wie gefällt werden. Um die ökologische Leistung eines Baumes auszugleichen müssen sogar mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Unser Ziel ist die „grüne Null“. Dafür wollen wir im Haushalt 2020/2021 die Finanzmittel nochmals erhöhen. Wir setzen uns mit folgenden Maßnahmen dafür ein, den Berliner Baumbestand zu vergrößern und möglichst viele hochwertige und an die Bedingungen der Stadt angepasste Bäume zu pflanzen.
7. Das Berliner Potential an Baumstandorten in einer Baumstudie erheben –– Baumleitplanung erstellen
Grundlage für den Schutz und die Erweiterung des Berliner Baumbestandes ist ein detaillierter Überblick über Zustand und Lage der Bäume in der Stadt. Darüber hinaus muss aber auch das räumliche Potential für den Aufwuchs von Stadtgrün, also vor allem mehr
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Stadtbäume, bekannt sein. Daher werden wir in einer Baumstudie die Erweiterungspotentiale für den Baumbestand in Berlin erheben und auswerten. Auf der Basis der Ergebnisse der Baumstudie wollen wir ein Pflanzkonzept („Baumleitplanung“) für Berlin entwickeln. Auch in der Innenstadt sollen neue Bäume gepflanzt werden, da es hier zu wenige Grünflächen zum Erholen und frische Luft gibt. Wir wollen in besonders grünarmen Kiezen „Grüne Oasen“ und „Wäldchen“ mit Bäumen schaffen.
8. Baumpflanzoffensive für eine essbare und summende Stadt starten–– Taskforce Stadtbäume einrichten
Nach Maßgabe der Baumleitplanung wollen wir in einer Baumpflanzoffensive den Berliner Baumbestand vergrößern und bis 2021 gemeinsam mit den Bezirken, landeseigenen Firmen und Wohnungsbaugesellschaften, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern 1.000 Bäume (hier geht es nicht um die klassischen Straßenbäume) pro Bezirk in Baumpflanzaktionen pflanzen. Diese Offensive des Landes–Berlin ist aber darauf angewiesen, dass die nötigen Flächen durch die Bezirke identifiziert und Genehmigungen zügig erteilt werden. Bei den Neuanpflanzungen müssen nicht nur klimaresiliente Baumarten verwendet werden, sondern auch solche, die bienen– und bestäuberfreundlich sind. Bei der Pflanzenauswahl sollen auch alte Obstbaumarten berücksichtigt werden. Es ist auch an die Entwicklung von Obstwiesen zu denken. Dazu werden wir die landeseigene Grün Berlin GmbH, weitere landeseigene Betriebe, Wohnungsbaugesellschaften und private Akteur*innen in die Planungen mit einbeziehen. Die zuständige Senatsverwaltung soll prüfen, ob die Schaffung einer „Taskforce Stadtbäume“ hierbei hilfreich ist oder ob diese Aufgabe stellvertretend von einem Bezirksamt übernommen werden kann. Diese Organisationseinheit werden wir finanziell und personell entsprechend ausstatten. In jedem Fall soll der Senat mit allen zwölf Bezirken Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Baumbestandes abschließen. Darin sollen sich die Bezirke verpflichten, dem Verlust von Stadtbäumen wirksam entgegenzutreten und aktiv mit messbaren Zielen dafür zu arbeiten den Baumbestand zu erhöhen. Der Senat muss sich in der Zielvereinbarung dazu bekennen, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Der Zugang zu Grünanlagen und Stadtgrün ist dabei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Alle Berlinerinnen und Berliner, gerade solche mit geringen Einkommen, sollen die Chance haben, sich im Grünen erholen zu können. In Zusammenarbeit mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern wollen wir auch neue Bäume im Rahmen der Kleingartenflächen pflanzen und pflegen.
Baumfällungen: Strenge Prüfung, transparente Kommunikation und ortsnahe Nachpflanzungen
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Trotz größter Bemühungen kann nicht jeder Baum in Berlin erhalten bleiben. Es gibt begründete Ausnahmen, die eine Fällung rechtfertigen. Ist dies geplant, stehen wir Grünen für eine besonders strenge Prüfung, eine transparente Kommunikation und ortsnahe Nachpflanzungen. Manche Fällungen lassen sich aber auch durch eine frühzeitige Prüfung von Alternativen verhindern. Insbesondere ist dies beim Radwegebau erforderlich.
Die folgenden Maßnahmen stellen einen verantwortungsvollen Umgang mit unvermeidbaren Baumfällungen sicher.
9. Transparenz über die Gründe für Baumfällungen und Nachpflanzungen frühzeitig herstellen
Wir Grüne stehen für eine Politik, die sehr genau prüft, ob Bäume tatsächlich krank sind und ob eine Fällung gesunder Bäume zu verhindern ist. In diesen begründeten Ausnahmefällen legen wir sehr hohe Ansprüche an die Qualität der Kommunikation. Die zuständigen Bezirke sollen Anwohner*innen mit einer Frist von mindestens sieben Tagen über die Maßnahme informieren. Dies beinhaltet Hinweisschilder am Ort der Fällung. Der Grund für die Fällung und die zugrundeliegende Abwägung soll klar und deutlich benannt werden. Gutachten und Informationen zum Abwägungsprozess müssen online einsehbar sein. Die Ersatzpflanzungen sollen in örtlicher Nähe vorgenommen werden. Anwohnerinnen und Anwohner müssen hierüber bereits vor Fällung der Bäume online und auf Hinweisschildern informiert werden. Auch am Ort der Neuanpflanzungen soll entsprechend informiert werden.
Wie den Bezirksämtern für diese Aufgaben zweckgebunden und unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können, wollen wir Grünen klären.
10. Verstöße gegen die Baumschutzverordnung bei Bauvorhaben frühzeitig prüfen und Ausgleichspflanzungen statt Ablasshandel durchsetzen
Um Bäume bei privaten Baumaßnahmen ausreichend schützen zu können, setzen wir uns für eine frühzeitige Prüfung des auf dem Baugrundstück befindlichen Baumbestandes im Rahmen der Bauvoranfrage ein. So sollen Bauvorhaben noch so verändert werden können, dass kein durch die Baumschutzordnung geschützter Baum dem neuen Gebäude zum Opfer fällt. In der gängigen Praxis verhindern weit vorangeschrittene Planungen heute häufig, den Schutz der Bäume durchzusetzen. Um den Bezirken diese umfangreichen Prüfungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung von zusätzlichen Stellen bei den Bau– oder Umweltämtern ein und stellen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung.
Wenn die Fällung eines geschützten Baumes genehmigt wird, soll in Zukunft zwingend mit den vorgegebenen Mengen in der Baumschutzverordnung nachgepflanzt werden. Ausgleichszahlungen müssen daher künftig zeitnah in das Pflanzen neuer Bäume investiert werden. Wir werden die Berliner Baumschutzverordnung entsprechend ändern (§6
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BaumSchVO). Den Datenbestand über Baumschutzverstöße und Ausgleichspflanzungen wollen wir verbessern. Dafür muss der Umgang mit Verstößen gegen die Baumschutzverordnung und Ausgleichsmaßnahmen in den Bezirken standardisiert und statistisch erhoben werden.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bauordnung des Landes Berlin dahingehend geändert wird, dass bei jedem Bauvorhaben Bäume gepflanzt werden müssen. Dabei soll sich die Anzahl nach der Größe des Baugrundstücks richten.
11. Beim Radwegbau Parkplätze entfernen statt Bäume fällen
Berlin baut seine Radverkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren massiv aus, um das klimaschonende und stadtverträgliche Verkehrsmittel Fahrrad zu stärken, mehr öffentlichen Raum für die Menschen zurückzugewinnen und den Radfahrer*innen sichere und komfortable Wege entsprechend den Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes bieten zu können. Auch beim Bau von Radwegen sollen Bäume nur in absoluten Ausnahmefällen entfernt werden. Die Fällungen dürfen erst nach intensiver Abwägung vorgenommen werden, und es muss zwingend geprüft werden, ob eine alternative Wegeführung unter Beibehaltung der Standards des Mobilitätsgesetzes möglich ist. Sind an der entsprechenden Stelle PKW–Stellplätze vorhanden, sollten diese entfernt werden, bevor eine Baumfällung in Betracht gezogen werden kann. Auch die Umwidmung einer Fahrbahnspur ist zu prüfen. Das Mobilitätsgesetz mit dem darin verankertem Grundsatz des „fließenden vor dem ruhenden Verkehr“ ist hierbei maßgebend.
Zur genauen Ausgestaltung dieses Abwägungsprozesses sollte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von ihrer Möglichkeit zum Erlass von Ausführungsvorschriften an die Bezirke zum Schutz der Straßenbäume beim Radwegebau Gebrauch machen. Wir sehen alle Bezirke in der Pflicht, sich für den Erhalt der Straßenbäume einzusetzen. Hierbei ist von großer Bedeutung, die bezirklichen Tiefbauämter durch die Schulungen für das Thema zu sensibilisieren. Auch die Übernahme von Auflagen zum Schutz der Straßenbäume in die Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh– und Radwege (AV Geh– und Radwege) nach Vorbild der Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes –– Sondernutzung öffentlicher Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung– ist zu prüfen. Des Weiteren sollte die Senatsverwaltung gemeinsam mit den Bezirken ökologische Leitlinien entwickeln, um Auslegungsspielräume möglichst zu begrenzen und somit für eine nachvollziehbare und möglichst einheitliche Herangehensweise in den Bezirken zu sorgen. Nicht nur in den von uns Grünen mitregierten Bezirken muss das Augenmerk auf jeden einzelnen Baum gerichtet sein.
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Wir setzen uns darüber hinaus für die Einführung einer ökologischen Baubegleitung als Standard bei allen Baumaßnahmen ein. So wollen wir gewährleisten, dass die bestehenden Auflagen und Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes angewandt werden.