Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz

Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen und parlamentarischen Vorgängen, die die Verfassung Berlins, komplexe rechtliche Probleme, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses und die Immunität der Abgeordneten betreffen.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Schutz von Verbraucher*innen und von Tieren. Er behandelt Themen von wirtschaftlichem Verbraucher*innenschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Tierhaltung und Tierseuchenbekämpfung. Im Zuge dessen übt der Ausschuss die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz aus.

Mehr Informationen zum Ausschuss gibt es auf der Seite des Abgeordnetenhauses.