Grüne Europawochen: Spanien und die Energiewende – Da war doch was!
Grafik: Claudia Symank / Grüne Fraktion Berlin
Foto: Barbara Dietl / Grüne Fraktion BerlinDer Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Die spanische Sonne lädt nicht nur zum Baden ein, sondern ebenfalls zur Energiegewinnung. Unser Abgeordneter Stefan Taschner berichtet von der Energiewende in Spanien.
Bei acht Stunden Sonnenschein im täglichen Jahresdurchschnitt liegt der Gedanke der Energiegewinnung nahe. Da ist es kein Wunder, dass unser EEG-Erfolgsmodell auch in Spanien Wurzeln schlagen sollte. Doch anders als in Deutschland wurde die Vergütung der Erneuerbaren Energie aus Haushaltsmitteln finanziert. Solange der Haushalt stabil ist und bleibt, ist folglich alles gut. Aber mit der Finanzkrise 2008 brach das System zusammen. Seitdem tut sich Spanien schwer die Energiewende wieder in Schwung zu bringen.
Treiber gegen die Energiewende
Dafür lassen sich zwei Gründe finden: Zum einen hat die konservative Regierung lange Zeit regiert, die die Energiewende nicht vorangetrieben hat. Zum anderen wird sie gebremst durch die großen Energieversorger im Land. In Spanien sind es fünf Energieversorger an der Zahl: Endesa, E.ON, Fenosa, Gas Natural and Iberdrola. Und keines der Unternehmen scheint Lust zu haben auf die Energiewende. Alle stehen sie gemeinsam auf der Bremse. Aber auch der Bürger-Energiewende wurden von Staatsseite immer wieder Steine in den Weg gelegt. So war Spanien eines der ersten Länder, das eine sogenannte Sonnensteuer eingeführt hat. Diese besteuerte den Eigenverbrauch von selbsterzeugter Solarenergie in solchem Maße, dass dieser Markt zusammenbrach.
Doch all diesen negativen Entwicklungen stellten sich viele Engagierte aus der Zivilgesellschaft entgegen. Insbesondere Barcelona war dabei eine der Vorreiter-Städte. Bei meinen vielen Austauschbesuchen in der katalanischen Stadt gab es mit den Aktivist*innen vor Ort immer einiges zu besprechen, wie zum Beispiel die Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Energieversorgung.
Zivilgesellschaft lässt sich nicht ausbremsen
Seit 2015 hat Ada Colau, Bürgermeisterin der Stadt, das Sagen. Und es tut sich was in Sachen „Daseinsversorgung in kommunaler Hand“. Die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ist ein erster Schritt und auf weitere dürfen wir setzen. Ganz im Süden, in der Stadt Cadiz, kommt die Energiewende ins Rollen. Die Aktivistin Alba del Campo hat dort nach Berliner Vorbild den Energietisch ins Leben gerufen. Ebenfalls berät sie den Bürgermeister in Energiefragen. Erfreulicherweise lassen sich sogar schon erste Erfolge messen. So sparte das Rathaus bereits 11 Prozent seines Energieverbrauches ein.
Fragen der Energiewende können zusammen mit anderen Problemen Spaniens wie der Jugendarbeitslosigkeit gelöst werden. Während vieler Gespräche mit der Stadtverwaltung Cadiz, der Universität Cadiz und der Provinz Cadiz, konnte Hartwig Berger mit meiner Unterstützung ein wichtiges Projekt anstoßen. Das europäische Projekt YESclima schafft durch Weiterbildung und Praxis bessere Arbeitsmarktchancen für junge Fachkräfte. Damit einher geht die Reduktion von Energie-Emissionen. Die so ausgebildeten Energie-Experten können dann beteiligte Kommunen beim Energiesparen und der Nutzung von Erneuerbaren beraten.
Neben Cadiz ist auch Athen in diesem Projekt aktiv. Letzten Winter waren etwa 15 junge Menschen aus diesem Energie-Programm zu Gast in Berlin.
Zum Glück tut sich auch politisch in Spanien etwas. Seit Ende letzten Jahres ist beispielsweise die Sonnensteuer abgeschafft und ein Paket von Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende im Land auf den Weg gebracht. Hoffen wir, dass es wirkt!
