Gutachten: Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung Berlin sichern!

Der Berliner Bildungssenat plant zeitnah die Einrichtung einer „Stabsstelle für politische Bildung und Demokratieförderung“ in Berlin. Dieser Stabsstelle wird u.a. auch Auswirkungen auf die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin haben. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat daher ein Rechtsgutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen der Neuordnung der Steuerung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in Auftrag gegeben.

Zum Rechtsgutachten erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik und kulturelle Jugendbildung:

„Das Gutachten bestätigt unsere Sorge, dass die geplante Stabsstelle ein neues Spannungsverhältnis zwischen Fachaufsicht, Direktor und Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung schafft. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte die Bildungssenatorin nicht erklären, wie das Kuratorium in dieser Konstellation weiter seine Rolle als „Wächter“ der Überparteilichkeit wahrnehmen kann. Damit eröffnet die Stabsstelle der Bildungssenatorin die Möglichkeit für parteipolitischen Missbrauch. Die angekündigte Besetzung der Stabsstelle ohne Ausschreibung nährt den Verdacht, dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden soll. Solche intransparenten Verfahren schwächen das Vertrauen in unsere Demokratie. Diese Sorgen nicht auszuräumen, ist besonders in der aktuellen Zeit fahrlässig.“

Hier kann das Rechtsgutachten eingesehen werden: Gutachten zur Landeszentrale für Politische Bildung_Kluth_2024