Zum Senatsbeschluss der Finanzplanung erklärt André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Die beschlossene Finanzplanung reiht sich leider in das schwarz-rote Haushaltschaos der letzten 18 Monate ein. Es ist ein Novum, dass der …
weiterlesen „Schwarz-rotes Haushaltschaos: Senat beschließt Finanzplanung ohne Investitionsplanung“
Zum schwarz-roten Haushaltschaos erklärt André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich CDU und SPD erneut darauf ausgeruht, das eigene Haushaltschaos ein weiteres Mal zu vertagen. Statt endlich …
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt: André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Berlin: „Die Planungen des Senats für den …
weiterlesen „Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen“
Finanzsenator Evers hat heute die Ergebnisse des Zensus für die Steuereinnahmen des Landes Berlin vorgestellt. Pro Jahr erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen 450 Millionen Euro Mindereinnahmen, die sich ab 2028 …
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
Anlässlich der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen, kommentiert André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch nach dem Scheitern des Sondervermögens …
weiterlesen „Öffentlich-private Partnerschaften für den Klimaschutz sind keine Lösung für Berlin“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Durchsuchungen an mehreren Orten im Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Mitarbeiters des OG Rex durchgeführt. Die OG Rex war auch an den …
weiterlesen „Verdacht des Geheimnisverrats nährt das Misstrauen in Sicherheitsbehörden“
Zur Finanzplanung des Senats bis 2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Mit der vorgelegten Finanzplanung zeigt sich die große Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung …
weiterlesen „Finanzplanung gefährdet soziale Infrastruktur in der Stadt“
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von OpenStreetMap. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
