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Jian Omar

Vielfalt macht Berlin aus. Dass wir diese Vielfalt wahren und als Bereicherung verstehen, dafür setze ich mich ein. Wir brauchen eine inklusive Politik, die auch marginalisierten Gruppen die Partizipation in allen Bereichen des Lebens ermöglicht. Denn nur wenn alle teilhaben können, wird das friedliche und solidarische Zusammenleben in dieser Stadt nachhaltig gestärkt.

Jian Omar ist bei der Berlinwahl am 26. September 2021 direkt im Wahlkreis 3 in Mitte (Tiergarten, Hansaviertel, südliches Moabit) ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Zuvor war er als Fraktionsreferent in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tätig und studierte an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaften. Von 2017 bis 2021 war er Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht in Berlin.

Jian Omar setzt sich seit Jahren für Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenrechte im Nahen Osten ein. Er hat an mehreren internationalen Friedenskonferenzen zu Syrien und Kurdistan mitgewirkt. In der Berliner Politik beschäftigt er sich insbesondere mit ökologischen, sozialen und Migrationsthemen.

Im Abgeordnetenhaus wird Jian Omar sich für eine humane Migrationspolitik, bessere Partizipation und inklusivere Strukturen einsetzen. Auch ein aktiverer Klimaschutz, eine schnelle Umsetzung der Verkehrswende und bezahlbare Mieten zählen zu seinen Kernanliegen.

Funktionen

  • Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht
  • Sprecher für Städtepartnerschaften

Nebeneinkünfte

  • 2021: keine

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Beiträge mit Jian Omar

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Vor einem Jahr 🙂 ...

Heute war die Volksinitiative „Demokratie für alle“ bei uns zu Besuch. Zusammen mit @klarasche, @vasi_f und @susannakahlefeld haben wir uns über die Forderungen der Initiative ausgetauscht:
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung des Wahlrechts für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit der elektronischen Eintragung von Volksbegehren.

„Demokratie für alle“ hat für diese Forderungen mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt, womit sie als Volksbegehren zugelassen wurden. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, die Forderungen der Initiative zu beraten. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben in dieser Zeit ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Abgeordnetenhauses statt.
Ich unterstütze die Forderungen der Initiative, vor allem nach einem Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Allein in Berlin dürfen 600.000 Menschen nicht wählen und abstimmen gehen, obwohl sie seit Jahren hier leben und Berlin ihr zu Hause ist. Das müssen wir ändern!

#demokratiefüralle
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Die schockierenden Bilder eines Polizeieinsatzes in Berlin-Lichtenberg gegen eine geflüchtete Familie aus Syrien haben mich zutiefst erschüttert.
Die Bilder haben gezeigt, wie Berliner Polizeibeamte brutal und rassistisch gegen die Familie vorgegangen sind. Bei dem Einsatz ging es um die Vollstreckung einer Geldstrafe in Höhe von 750€ wegen Fahrens ohne Fahrschein.
Es hat mich schockiert, dass keine Rücksicht auf schlafende Kinder genommen wurde und rassistische Sätze von einem Polizeibeamten in Richtung der Mutter gefallen sind, wie „Halt die Fresse, das ist mein Land, du bist hier Gast“.

Ich habe mich mit der Familie getroffen und mich für das Verhalten der Beamten entschuldigt, die das Gesicht des Staates repräsentieren sollen. Das Verhalten der Polizeibeamten widerspricht den diskriminierungsfreien Grundsätzen unseres Staates und beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Polizei insgesamt. Hier ist wichtig zu erwähnen, dass der Familienvater drei Tage vor dem Einsatz der Polizei seine Bereitschaft erklärte, die Geldstrafe in Raten abzubezahlen. Dennoch kam es zu dem brutalen Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter eingesetzt wurde, der bereits in der Vergangenheit durch dienstrechtliche Verfehlungen aufgefallen und strafversetzt worden war.

Ich habe der Familie die Solidarität der @gruenefraktionb ausgesprochen. Wir verurteilen die rassistisch motivierte Polizeigewalt bei dem Einsatz aufs Schärfste! Wir werden diesen Vorfall mit der Innenverwaltung in Berlin aufarbeiten.

Liebe Dania, lieber Abdulah, Ihr seid hier willkommen! Das ist Euer Land und Berlin ist Euer Zuhause!

Mein ganzes Statement findet ihr auf meiner Webseite.
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Modulare Bauten zur Flüchtlingsunterbringung (MUFs) sind Unterkünfte für Geflüchtete, in denen diese in Appartementstrukturen leben können. MUFs sind nicht nur kostengünstiger als die Unterbringung z.B. in Hostels, sie sind zudem auch vielseitig nutzbar: dank der Appartementstrukturen gibt es auch die Möglichkeit, dass beispielsweise wohnunglose Berliner:innen hier untergebracht werden.

In Berlin versuchen wir seit Jahren mehr auf diese Art von Unterkünfte zu setzen – auch weil sie gut in unsere Kieze integriert werden können. Leider geht der MUF-Bau schleppend voran. Im letzten Ausschuss Integration, Arbeit, Soziales stellte ich dazu eine Frage an den Senat:
Damit die geplante Modulare Unterkunft in der Trift-/Luxemburger Straße in Mitte gebaut werden kann und dort Geflüchtete untergebracht werden können, muss das entsprechende Grundstück freigegeben werden – diese Freigabe hängt auch mit dem geplanten Umzug des Ukraine-Ankunftszentrums innerhalb des alten Flughafen Tegel zusammen. Um diesen Komplex ging es in meiner Frage.

Klar ist, dass diese bereits geplanten Prozesse schnell umgesetzt werden müssen, damit endlich auch im Bezirk Mitte Modulare Unterkünfte und damit mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete entstehen können!

Meine ganze Frage und die Antwort der Staatssekretärin findet ihr auf meine YouTube-Kanal 📺

Außerdem habe ich zu dem Thema eine schriftliche Anfrage gestellt, die ihr auf meiner Webseite (Link in bio) findet 💻
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„Landesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sind ein minimaler Beitrag des sicheren Hafens Berlin zum Schutz der durch die Taliban besonders bedrohten Menschen. Sie bieten sichere und legale Fluchtwege und machen die Aufnahmesituation für uns als Land Berlin planbarer und geordneter.“

Am Donnerstag fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt und auf der Tagesordnung stand u.a. ein Antrag der AfD-Fraktion, der sich gegen das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan aussprach.
In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig Landesaufnahmeprogramme sind als einer der wenigen Wege, mit denen ein Bundesland einen sicheren Fluchtweg ermöglichen kann. Mit unseren Landesaufnahmeprogrammen können wir als Land Berlin eine legale Alternative zu gefährlichen Fluchtrouten z.B. über das Mittelmeer schaffen und konkret dafür sorgen, dass sich zumindest ein Bruchteil der Geflüchteten bei ihrer Flucht nicht in Lebensgefahr bringen muss.

Alle demokratischen Fraktionen im @agh_berlin haben richtigerweise gegen den AfD-Antrag gestimmt.
Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, das noch die Zustimmung des BMI braucht, muss jetzt schnell umgesetzt werden!
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