Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
weiterlesen „Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt“
Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht …
weiterlesen „Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen“
Der neue Mietspiegel erlaubt bis zu 5,4% Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, erklärt dazu: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach …
weiterlesen „Der Mietspiegel zeigt: Selbstverpflichtungen funktionieren nicht“
Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Senat wie angekündigt …
weiterlesen „Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen …
weiterlesen „Koa-PM: Rot-Grün-Rot bringt gesetzliche Verankerung der Mieterbeiträge auf den Weg“
Neben den explodierenden Nebenkosten sind immer mehr Berliner*innen auch von Mietsteigerungen bedroht. Berlin, aber auch der Bund, müssen nun alles tun, um die Menschen schnell und unbürokratisch zu entlasten. Die …
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. …
weiterlesen „Wir gehen nicht machtlos in die Krise! Soziale Härten abfedern.“
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …