Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Beiträge von Katrin Schmidberger
Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
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Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen
Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht …
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Der Mietspiegel zeigt: Selbstverpflichtungen funktionieren nicht
Der neue Mietspiegel erlaubt bis zu 5,4% Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, erklärt dazu: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach …
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Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun
Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Senat wie angekündigt …
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Koa-PM: Rot-Grün-Rot bringt gesetzliche Verankerung der Mieterbeiträge auf den Weg
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen …
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Mietenstopp jetzt: Grüne Fraktion fordert Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
Neben den explodierenden Nebenkosten sind immer mehr Berliner*innen auch von Mietsteigerungen bedroht. Berlin, aber auch der Bund, müssen nun alles tun, um die Menschen schnell und unbürokratisch zu entlasten. Die …
Sommerempfang 2022: Fit für die Zukunft
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Wir gehen nicht machtlos in die Krise! Soziale Härten abfedern.
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. …
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Grüne Fraktionsklausur 2022
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …
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