Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Beiträge von Dr. Petra Vandrey
Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch im Umgang mit der Letzten Generation
Zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollen und zur Ankündigung der Justizsenatorin, zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung …
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Kommentar: Schwarz-roter Koalitionsvertrag zur Justiz – Viel Strafverschärfung, wenig Opferschutz – Petra Vandrey
In den letzten Wochen haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Berliner Regierung entworfen. Mit Dr. Felor Badenberg wurde jetzt außerdem die Personalie der neuen Berliner Justizsenatorin bekannt. …
Koa-PM: Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Heute hat das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Justizsenatorin Dr. Lena Kreck zur Teilung des Berliner Landgerichts beschlossen. Es ist aktuell bundesweit größte seiner Art. Ab 2024 wird es in Berlin …
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Sommerempfang 2022: Fit für die Zukunft
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Grüne Fraktionsklausur 2022
Wir in Berlin tragen Verantwortung für die Ukraine. Unsere Grüne Fraktionsklausur stand deshalb im Zeichen den Solidarität. Unser Hashtag: #Platzfüralle. Damit meinen wir: 🌻 Stadt für Menschen, nicht für Autos. …
Koa-PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 …
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Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung …
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Demokratie in der Klimakrise – Ergebnisse von Workshop 1
Wir wollen gemeinsam mit der Klimabewegung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Berliner Stadtgesellschaft ran an die schwierigen Fragen im Klimaschutz. Daher hatten wir für den 22. Januar 2021 zur digitalen Klimakonferenz …
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Klimakonferenz: Berlin for Future – So gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz
Die Klimakrise schreitet bedrohlich voran. Die Wissenschaft mahnt: Bereits Anfang des kommenden Jahrzehnts könnte unser CO2-Budget aufgebraucht sein, das unser Planet noch aufnehmen kann, ohne irreversiblen Schaden zu nehmen. Eine …
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