Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Berliner*innen, wir werden dem Senat gleich 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022/23“
„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet. Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und co heizen, aber haben vereinbart, dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt. Der Mietenstop beim Studierendenwerk ist mit 13 Mio. veranschlagt und wird gezielt Studierende durch den Winter bringen. Die Abfederung der Baukostensteigerung mit insgesamt 50 Mio. bei den Berliner Krankenhäusern inklusive Charité wird die ohnehin durch die Pandemie belastete Gesundheitsversorgung stärken. Besondere Entlastung bekommen die Berliner*innen durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets, mit dem das 29 Euro-Ticket in Abstimmung mit dem VBB bis März verlängert und das Sozialticket auf 9€ mit Anschlusslösung vergünstigt werden soll.“
Am Mittwoch, den 9. November, ist der 33. Jahrestag des Mauerfalls und der 84. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Dazu erklären Silke Gebel und Werner Graf, Fraktionvorsitzende der Fraktion Bündnis …
weiterlesen „Für eine Welt ohne Mauern: Zum 9. November 2022“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Vorstände der Rot-Grün-Roten Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus empfehlen ihren Fraktionen die Nominierung …
weiterlesen „Koa-PM: Vorschlag einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin“
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Pressegespräch das Papier „Wir gehen nicht machtlos in die Krise. Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin“ vorgestellt. …
weiterlesen „Wir gehen nicht machtlos in die Krise! Soziale Härten abfedern.“
Am Donnerstag, den 30. Juni, hat der Berliner Klima Bürger*innenrat seine Empfehlungen für ein klimaneutrales Berlin der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz übergeben. Der Rat besteht aus 100 …
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt immer ganz besondere Momente im Parlament für uns. Wenn die Politik aus dem Parlament für die Menschen konkret wird. So zum Beispiel wenn …
weiterlesen „Rede von Silke Gebel zum Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022“
Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue …
weiterlesen „Verantwortung für die ganze Stadt: Doppelhaushalt 2022/23“
Habemus Doppelhaushalt 2022/23! Die rot-grün-rote Koalition hat den Haushalt geeint und am 23.05.2022 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir werden über 600 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten bereitstellen, wir …
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
