Presseempfang 2024
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Beiträge von Dr. Susanna Kahlefeld
Zum Internationalen Tag der Demokratie: Landeszentrale für politische Bildung schützen!
Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Beteiligung: „Die Landeszentrale für politische Bildung spielt eine bedeutende Rolle für die Demokratieförderung in Berlin. Die CDU-Bildungssenatorin …
Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen
Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik: „Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen …
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Kulturverwaltung: Kein einziger Euro ist zusätzlich in die Projekte gegen Antisemitismus geflossen
Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres 20 Millionen Euro im Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für Antisemitismusprävention beschlossen. Nach einem halben Jahr …
FAQ zur Bebauung des Tempelhofer Felds
CDU und SPD wollen (mal wieder) das Tempelhofer Feld bebauen. Allerdings können dort weder schnell noch bezahlbare Wohnungen entstehen. Auch eine Bebauung von grünen Innenhöfen in anderen Bezirken wird dadurch nicht …
Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück
Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung: „Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache …
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Neutralitätsgesetz muss geändert werden
2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz Berlins mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Verfassung unvereinbar ist. Durch alle Instanzen wurde festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz Frauen …
Fraktionsklausur 2023
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Sommerempfang 2022: Fit für die Zukunft
Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Energiekrise, Inflation, Krieg, Pandemie. Wenn der Wind rauer wird, ist es umso wichtiger, sich zu vernetzen und zusammen zu stehen. Kreativ werden, auf neue …
Koa-PM: Rot-Grün-Rot erhöht das Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Im September beginnt das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Rund …
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