Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn …
weiterlesen „Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat“
Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag, den 14.09.2023, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Auch diesen Warntag stehen die Sirenen in Berlin still. Von den vom Bund finanzierten 400 Sirenen stehen …
Zur Situation in den Berliner Bädern erklären Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: Vasili Franco: „Wenn tausende Menschen im Berliner Sommer in den Schwimmbädern zusammentreffen, bleibt …
weiterlesen „Schwimmbad-Hausverbot für gewalttätige Mehrfachtäter“
Heute wurde der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr vorgestellt. Zum Jahresbericht und den fehlenden Stellen bei der Feuerwehr erklärt der innenpolitische Sprecher Vasili Franco: „Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr zeigt wenig …
weiterlesen „Jahresbericht der Berliner Feuerwehr: Wer rettet die Retter*innen?“
Berlin verdient eine starke Opposition! Am Wochenende haben wir auf unserer Fraktionsklausur viel diskutiert. Was bedeutet die neue Rolle als Oppositionsführerin für uns? Klar ist: Weil die Regierung aus CDU …
Am 25. Mai trafen sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation „Cause of the Brave“. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die …
Am gestrigen Montag, den 1. Mai, wurde in Berlin mit Kundgebungen und Aktionen der Tag der Arbeit begangen. Die Demonstrationen nahmen dabei nach Polizeiangaben den friedlichsten Verlauf seit 1987. Vasili …
weiterlesen „Kommentar: 1. Mai – Friedliche Demonstrationen für gute Arbeit – Vasili Franco“
In den letzten Tagen fanden in Berlin wieder vermehrt Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ statt. Innensenatorin Spranger äußerte in einer öffentlichen Stellungnahme Bedauern, dass Gewaltakte gegen Aktivist*innen geahndet werden müssen. …
Am Freitag, den 21. April 2023, wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 in Berlin veröffentlicht. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Auch in Berlin spiegelt …
weiterlesen „Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Opfer besser schützen“
Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
weiterlesen „Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen!“
