Heute findet in der Abgeordnetenhaussitzung eine GO-Debatte darüber statt, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen (TOP 34, ca. 17:15 Uhr). Die Grüne Fraktion …
weiterlesen „Wann Bubatz-Verordnung legal? Schwarz-Rot muss Blockade aufgeben“
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Zum morgigen bundesweiten Warntag und zur Situation des Katastrophenschutzes in Berlin kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der verschleppte Sirenenausbau ist sinnbildlich für die Situation des Katastrophenschutzes in Berlin. Die …
weiterlesen „Warntag 2024 – nicht gewarnt und nicht geschützt!“
Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik: „Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich …
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In den vergangenen Wochen sind in Berlin vier Frauen Opfer eines Femizids geworden. Es ist in unserer patriarchalen …
weiterlesen „Femizide verhindern – Frauen vor Gewalt schützen“
Zum Feuerwehrjahresbericht erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken auch dieses Jahr der Feuerwehr für die Bewältigung herausfordernder Lagen. Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr gibt dennoch keinerlei Grund zur …
weiterlesen „Feuerwehrjahresbericht: Probleme nicht weglächeln“
Zum veröffentlichten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der Bericht des Beauftragten zeigt an vielen Stellen auf, wo Berlin nicht funktioniert. An der Sinnhaftigkeit eines …
weiterlesen „Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten: Berlins Probleme auf einen Blick“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste …
weiterlesen „PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung“
Die Diskussion um den Sanierungsstau in Milliardenhöhe bei Polizei und Feuerwehr kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition hat gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Der …
weiterlesen „Sprangers Klimawachen erweisen sich als Luftnummer“
Böllerverbotszonen reichen nicht aus. Zu den Plänen des Senats erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Ich blicke gerade angesichts der aktuellen angespannten Sicherheitslage mit Sorge auf die kommende Silvesternacht. Trotz …
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