Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik, erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes: „Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin …
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
weiterlesen „Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht“
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
weiterlesen „SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik“
Zur fehlenden Haltung des Senats für ein Böllerverbot erklären die Innen- und Gesundheitspolitiker*innen Vasili Franco und Silke Gebel: Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Es ist eine politische Bankrotterklärung …
Zur vorläufigen Bilanz der Silvesternacht 2024/25 erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Es gibt kein sicheres Silvester, solange in der ganzen Stadt ungehemmt geböllert wird. Der Großeinsatz für Polizei, Feuerwehr und …
weiterlesen „Kein sicheres Silvester, solange ungehemmt geböllert wird“
Heute findet in der Abgeordnetenhaussitzung eine GO-Debatte darüber statt, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen (TOP 34, ca. 17:15 Uhr). Die Grüne Fraktion …
weiterlesen „Wann Bubatz-Verordnung legal? Schwarz-Rot muss Blockade aufgeben“
Der Austausch mit Journalist*innen, ihnen zuhören und diskutieren ist uns sehr wichtig. Bei einem Getränk und einem Stück Pizza erörter man doch gern die wichtigsten Fragen der Berliner Landespolitik. Das …
Zum morgigen bundesweiten Warntag und zur Situation des Katastrophenschutzes in Berlin kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der verschleppte Sirenenausbau ist sinnbildlich für die Situation des Katastrophenschutzes in Berlin. Die …
weiterlesen „Warntag 2024 – nicht gewarnt und nicht geschützt!“
Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik: „Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich …
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