Pressemitteilung zum Bericht der Expertenkommission zur Resilienz in Berlin. Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir danken der Expertenkommission, die einmal mehr die Schwachstellen des Bevölkerungsschutzes in Berlin aufgezeigt …
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Das Gericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Schwarz-Rot fällt nun auf die Füße, dass sie die …
weiterlesen „Verwaltungsgericht gibt Anwohnenden recht: Der Görli bleibt auf!“
Zur polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklären Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik, und Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Vasili Franco: „Sinkende Zahlen sind natürlich besser als steigende Zahlen, das Niveau an Straftaten …
weiterlesen „Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität sinkt – neue Herausforderungen bleiben“
Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU. …
weiterlesen „Schwarz-Rot möchte Transparenz verbieten: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“
Zum Polizeieinsatz beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Ereignisse vom Samstag markieren den bisher traurigen Höhepunkt einer sich seit Monaten verschärfenden Eskalationsspirale …
Anlässlich der Initiative der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, bezirksweite Abbrennverbote für Böller zu Silvester zu erlassen, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich die …
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der …
Zur Forderung des Landesbranddirektors für ein Feuerwerkverkaufsverbot der Kategorie F2 kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Seit Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 ins Amt gewählt wurde, hat er sich …
weiterlesen „Wegners Ausweichen beim Böllerverbot gefährdet die Stadt“
Vor zwei Jahren, am 8. September 2023 fand der Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters statt. Insgesamt 30 Millionen wurden 2024 und 2025 bereitgestellt gegen die Verelendung im öffentlichen Raum: für zusätzliche …
weiterlesen „2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Senat bricht seine Versprechen“
Zur Ausweitung der Messerverbotszonen im ÖPNV erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher: „Eine falsche Maßnahme wird nicht dadurch richtig, indem man sie ausweitet. Messerverbotszonen sind symbolpolitischer Aktionismus, weil sie vor allem …
weiterlesen „Messerverbotszonen sind symbolpolitischer Aktionismus“
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