Schon heute bröckelt‘s bei den Berliner Krankenhäusern: Der Investitionsstau ist erheblich und es wird Zeit, nicht mehr auf Kosten der Versorgung zu sparen, meint Catherina Pieroth am 10. September 2019 beim Parlamentarischen Abend der Krankenhausgesellschaft Berlin. Es geht es bei den aktuellen Haushaltsberatungen um viel: Die Krankenhäuser haben einen Anspruch auf Investitionen und fordern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre.

Mehr als das Doppelte als 2017

Tatsächlich steigt der Posten im Doppelhaushalt 2020/21 deutlich: Nach 80 Millionen Euro 2017 sind nun 175 Millionen Euro für 2020 und 200 Millionen Euro für 2021 vorgehen. Aber reicht das? Das Land Berlin ist gemäß § 8 LKG (Landeskrankenhausgesetz) verpflichtet, die notwendigen Investitionskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzustellen. Wir stehen in der Verantwortung zu verhindern, dass Krankenhäuser weiterhin Mittel für Bau und Anschaffungen zum Beispiel aus den eigenen Personaltöpfen abzwacken müssen. Denn das geht zu Lasten der Qualität der Krankenversorgung!

Zwar stehen auch Bundesmittel und Darlehensprogramme zur Verfügung, aber das sind nicht gerade sichere Zuwendungen. Das muss auch dem Finanzsenator klar sein! Daseinsvorsorge und die Verantwortung dafür zu übernehmen, sieht anders aus.

Den Herausforderungen der Zukunft stellen

Für die Zukunft der Stadt ist es wichtig, dass die Landesebene für auskömmliche Investitionen sorgt. Sie muss dem nachkommen, was die Berliner Bevölkerung mit einem Volksentscheid und nach dem offenen Brief vom 9. September auch ein Verbund aus Gesundheitswirtschaft, Krankenhäusern, Gewerkschaften, Kassen, Ärzt*innen und Pfleger*innen fordert: ausreichend Mittel damit nicht nur den Status quo erhalten, sondern Antworten auf die Fragen der Zukunft gegeben werden können. So geht es um die Digitalisierung, nicht nur der Digitalisierung willen, sondern für den Menschen, für die wachsende Stadt und die Anforderungen des demografischen Wandels!

Den Herausforderungen der Zukunft stellen

Es gibt mehr zu tun, als nur Löcher zu flicken: Für mehr Qualität in den Krankenhäusern fordern wir Grünen unter anderem auch eine Qualitätsoffensive zu besserer Ernährung. Wir brauchen also Geld für Stationsküchen. Und: Krankenhäuser sind extreme Ressourcenfresser. Auch da tun wir gut daran zu investieren – und Solardächern zu installieren.