Parlamentarische Dokumente
Anfragen, Anträge und Gesetze sind der Kern jeder parlamentarischen Arbeit. Mit schriftlichen Anfragen können Abgeordnete vom Senat zu allen Vorgängen Auskunft verlangen und so seine Arbeit kontrollieren. Die Abgeordneten beschließen Anträge und Gesetze und erteilen dem Senat damit Arbeitsaufträge oder legen die Regeln für unser aller Zusammenleben in Berlin fest.
Auf dieser Seite befinden sich alle grünen Anträge, schriftlichen Anfragen und Gesetzesentwürfe, die wir im Rahmen unserer Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition eingebracht bzw. gestellt haben. Die Inhalte können nach Abgeordneten und Dokumenttyp gefiltert werden.
In der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses werden darüber hinaus auch Ausschussbesprechungen oder Protokolle transparent veröffentlicht.
Zusätzlich kann jeder und jede Abgeordnete in den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat richten (spontane Anfrage). Die Anfragen sind durch ein Senatsmitglied zu beantworten. Diese Vorgänge finden sich in den Protokollen einer Plenarsitzung (siehe Parlamentsdokumentation).
Berliner Transparenzgesetz
(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin)
Artikelgesetz:
Artikel 1: Berliner Transparenzgesetz
Artikel 2: Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin
Artikel 3: Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin
Artikel 4: Änderung des Berliner Pressegesetzes
Artikel 5: Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Artikel 6: Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
Artikel 7: Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
Artikel 8: Änderung des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin
Artikel 9: Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Artikel 10: Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Artikel 11: Änderung der Gebührenordnung der Verwaltungsakademie
Artikel 12: Änderung der Open Data Verordnung
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(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin)"
Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen
Vorabüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung