Gesetzentwurf
Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts
^IArtikelgesetz:
Artikel 1: Änderung des Abstimmungsgesetzes
Artikel 2: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Parlamentarische Dokumente
Anfragen, Anträge und Gesetze sind der Kern jeder parlamentarischen Arbeit. Mit schriftlichen Anfragen können Abgeordnete vom Senat zu allen Vorgängen Auskunft verlangen und so seine Arbeit kontrollieren. Die Abgeordneten beschließen Anträge und Gesetze und erteilen dem Senat damit Arbeitsaufträge oder legen die Regeln für unser aller Zusammenleben in Berlin fest.
Auf dieser Seite befinden sich alle grünen Anträge, schriftlichen Anfragen und Gesetzesentwürfe, die wir im Rahmen unserer Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition eingebracht bzw. gestellt haben. Die Inhalte können nach Abgeordneten und Dokumenttyp gefiltert werden.
In der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses werden darüber hinaus auch Ausschussbesprechungen oder Protokolle transparent veröffentlicht.
Zusätzlich kann jeder und jede Abgeordnete in den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat richten (spontane Anfrage). Die Anfragen sind durch ein Senatsmitglied zu beantworten. Diese Vorgänge finden sich in den Protokollen einer Plenarsitzung (siehe Parlamentsdokumentation).
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Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin
Aufhebung der Altersgrenze für Prüferinnen und Prüfer, Änderung der Regelung zur Befangenheit, Rederecht für die Präsidentin oder den Präsidenten des Rechnungshofs im Abgeordnetenhaus zur Vorstellung des Jahresberichts und Umsetzung dersprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern
^IEinfügung einer Inhaltsübersicht
Änderung § 4 Abs, 1u. 3, § 5 Abs. 2-4, § 6 Abs. 1-4, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 12
Aufhebung § 9
Neufassung § 10^N
weiterlesen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin"
Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Hochschulrechtliche Anpassungen der umsatzsteuerrechtlichen Änderungen
^IEinfügung § 38 in der Inhaltsübersicht, § 38a
Änderung § 4 Abs. 5, § 83 Abs. 3, § 86 Abs. 1
Anfügung § 37 Abs. 4^N
weiterlesen "Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes"
Antrag
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts infolge der Corona-Pandemie \\nVorabüberweisung an AHaupt
weiterlesen "Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG"
Antrag
Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona
Maßnahmen zur Umsetzung an Schulen in der Corona-Krise. Chancengleichheit aller Schüler*innen beim Zugang und Erwerb von Bildung z. B. Hilfen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf; mehr Räume für Bildung und Betreuung; zusätzliches Personal einbinden; Ermessensspielräume der Schulen erhalten, Mindeststandards gewährleisten; Digitales Lernen chancengerecht gestalten
Berichtsauftrag bis zum 01.07.2020, danach vierteljährlich
weiterlesen "Chancengerechtigkeit an Schulen in Zeiten von Corona"
Gesetzentwurf
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) Kürzung der Kostenpauschale^I
Einfügung §8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a, neuer Satz nach §8 Abs. 2 Satz 2^N
