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Aktuelle Stunde: "Die Hälfte der Macht den Frauen" – Berlin tritt ein für Gleichstellung und Selbstbestimmung
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Ob Silvester in Köln, rechte Hetze gegen den angeblichen „Genderwahn“ oder Donald Trump – das vergangene Jahr war ein Jahr der Extreme für Frauen und hat gezeigt, dass der Feminismus dringend gebraucht wird. Frauenrechte müssen für alle Frauen gelten, überall. Um zum Internationalen Frauentag am 8. März ein deutliches Zeichen zu setzen, machen wir gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen das Thema „Die Hälfte der Macht den Frauen – Berlin tritt ein für Gleichstellung und Selbstbestimmung“ zur Aktuellen Stunde.
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter – allein 2015 gab es in Berlin mehr als 17.000 Straftaten im Rahmen häuslicher Gewalt und gegen sexuelle Selbstbestimmung. Das macht sich auch in den Berliner Frauenhäusern bemerkbar, die mit 97 % Auslastungsgrad einen neuen Höchststand verzeichnen. Wir akzeptieren Gewalt gegen Frauen in keinster Weise und bringen darum gemeinsam mit SPD und Linken den Antrag „Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin“ (Drucksache 18/0183) ins Plenum ein. Damit fordern wird den Senat dazu auf, mehr Plätze in Frauenhäusern und anderen geeigneten Schutzeinrichtungen zu schaffen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt für mehr Frauenrechte. Gegebenenfalls muss auch über weitere Frauenhäuser in Berlin nachgedacht werden.
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Grüne Priorität: Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete
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Viele Berliner Sportvereine engagieren sich für die Integration geflüchteter Menschen. Sie haben nicht nur ihre Sportanlagen zur Unterbringung Geflüchteter bereitgestellt, sondern auch gemeinsame Sportaktivitäten mit diesen Menschen entwickelt. Das ist nicht selbstverständlich. Darum haben wir den Antrag der Koalitionsfraktionen „Dank an den Berliner Sport für seine Willkommensleistung für Geflüchtete“ (Drucksache 18/0184) zur grünen Priorität gemacht. Wir wollen die Vereine für die negativen Folgen im Sportbetrieb schnell und unbürokratisch entschädigen.
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Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün
- Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen (Drucksache 18/0181)
- Effektive Bürger- und Standesämter (Drucksache 18/0182)
- Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen (Drucksache 18/0185)
- Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin (Drucksache 18/0186)
Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses
