Plenarsitzung am 26. April 2018

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Wir kämpfen für eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert: Schutz von Wohnungen durch ein schärferes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Einschränkung der Spekulation mit Baugenehmigungen durch Änderung der Bauordnung, Mietpreisdämpfung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, 30-Prozent-Pflicht für sozialen Wohnungsbau bei Investoren, Abschaffung von rückwirkenden Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau, Finanzierung der offenen Mieterberatungen in den Bezirken, Verstärkung der Neubauförderung und Bundesratsinitiativen für verbesserten Kündigungsschutz und eine echte Mietpreisbremse. Und trotzdem: Es bleibt noch viel zu tun. Auf Vorschlag von Rot-Rot-Grün diskutieren wir daher in der Aktuellen Stunde über „Bezahlbares Wohnen für Berlin“.

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Wir tolerieren keine Bedrohungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt – auch nicht auf die Religionsfreiheit insgesamt. Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können – auch mit Kippa oder Kopftuch. Der deutliche Anstieg der registrierten antisemitischen Vorfälle im vergangenen Jahr ist ein Alarmsignal. Aus diesem Grund haben wir die Debatte über die dringliche, fraktionsübergreifende Resolution „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit“ als Grüne Priorität angemeldet, die im Prioritätenblock diesmal ganz vorn steht.

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Menschen afrikanischer Herkunft bzw. Schwarze Menschen sind noch immer Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das anzugehen und die gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen sicherzustellen. Berlin wird daher die „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ umsetzen, zu der die Vereinten Nationen aufgerufen haben. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/0966) hat Rot-Rot-Grün ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

• Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren (Drucksache 18/0964)
• Arbeit des Tierheims Berlin unterstützen – Anbindung des Tierheims an den öffentlichen Personennahverkehr verbessern (Drucksache 18/0979)
• Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes (Drucksache 18/0797)
• Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke (Drucksache 18/0727)
• Berlin fördert seine Sportler*innen auch nach der Schule (Drucksache 18/0773)
• Internationale Jugendbauhütte Berlin (Drucksache 18/0965)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses