In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr”
Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige …
weiterlesen “Inklusion fordert Ressourcen – R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über den Mietendeckel, der nächstes Jahr in Kraft treten soll. Fast jeder vierte Umzug in Berlin wird durch Verdrängung verursacht. …
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung beschäftigt sich das Parlament mit der konjunkturellen Entwicklung der Hauptstadt und den wirtschaftlichen Aussichten der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft wächst nach wie …
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. 2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer …
weiterlesen “Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden”
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß ihre Vorsitzenden gewählt: Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Antje Kapek, (Wahlergebnis: 96 Prozent) und Silke Gebel (85 Prozent). Zum parlamentarischen Geschäftsführer …
weiterlesen “Grünen-Fraktion bestätigt ihren Fraktionsvorstand”
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären): „Aufgrund der spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen …
weiterlesen “Koa-PM: Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen …
