Zur Forderung des Landesbranddirektors für ein Feuerwerkverkaufsverbot der Kategorie F2 kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Seit Kai Wegner nach den Silvesterkrawallen 2023 ins Amt gewählt wurde, hat er sich …
weiterlesen „Wegners Ausweichen beim Böllerverbot gefährdet die Stadt“
Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die heute veröffentlichte Studie Refinanzierungsoptionen in vergesellschafteten Wohnungsbeständen der …
weiterlesen „Studie belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde möchte …
Zur schrittweise Umgestaltung der Friedrichstraße erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich auch mit einem nachhaltigen …
weiterlesen „Friedrichstraße: CDU korrigiert die Fehler der eigenen Verkehrspolitik“
Der Senat hat heute das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für die Bebauung des Areals am Molkenmarkt für den Block B1 in Berlins historischer Mitte vorgestellt. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für …
weiterlesen „Molkenmarkt darf nicht zum Luxusquartier werden“
Laut einer aktuellen Unfallstudie des Versicherers Allianz Direct ist die Friedrichstraße nicht nur die gefährlichste Straße in Berlin, sondern auch unter den Top Ten bundesweit – nämlich da auf Platz …
weiterlesen „Verkehrssicherheit braucht Mut, nicht Rückschritte“
Zur heutigen Pressekonferenz von GEW Berlin, Schule muss anders und Kreidestaub zu den Kürzungen der Koalition in der Lehrkräftebildung erklären Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, und Louis Krüger, …
weiterlesen „Schwarz-Rot gefährdet die Zukunft der Lehrkräfteausbildung“
Die Grüne Fraktion hat heute gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Einsetzung von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschlossen und eingereicht (PDF). Gegenstand ist die CDU-Fördergeldaffäre. Damit steht …
weiterlesen „Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein“
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis haben …
Zum Schutz von Mieter*innen vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen wurde heute die Verlängerung der Umwandlungsverordnung über 2025 hinaus durch den Senat beschlossen. Das kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen …
weiterlesen „Verlängerung der Umwandlungsverordnung ist ein Erfolg, reicht aber nicht“
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