Zur erneut verschobenen Abgabefrist für Angebote der S-Bahn-Ausschreibung kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Kollaps. Zur Rushhour platzen Busse, S- und U-Bahnen aus allen Nähten, kommen …
weiterlesen „CDU und SPD fahren Berlins ÖPNV gegen die Wand“
Zur am Mittwoch startenden Innenminister*innenkonferenz fordert Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher, klare Schritte für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik: „Es ist an der Zeit, dass der Senat klare Verantwortung für eine …
weiterlesen „IMK: Deutliches Zeichen für eine zukunftsfähige Asylpolitik von Berlin gefordert“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2024, eine Aktuelle Stunde zu den Sozial- und Kulturkürzungen beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu den Kürzungen bei Kultur und Soziales“
Zu Ausfällen von Klassenfahrten kommentiert Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher: „Der schwarz-rote Senat zeigt beim Thema Klassenfahrten, wie wenig seriöses Regierungshandeln aussieht. Zunächst wurde öffentlich verkündet, bei Klassenfahrten werde nicht gespart. …
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) kommentiert Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin: „Das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz ist seit 25 Jahren ein Vorbild für Inklusion und Teilhabe in ganz Deutschland. Es hat …
weiterlesen „Vorbild und Auftrag: 25 Jahre Landesgleichberechtigungsgesetz“
Kai Wegner verweigert sich bislang einer Regierungserklärung und auch Dialogformate mit betroffenen Kulturschaffenden oder Sozialen Trägern bietet der Regierende Bürgermeister nicht an. Nur den Mitgliedern des exklusiven Capital Club Berlin …
weiterlesen „Kürzen & Kahlschlag: Kai Wegner darf sich nicht länger vor der Verantwortung drücken!“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 im Erhaltungsgebiet Graefestraße ein. Dazu die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger: „Wir unterstützen den …
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November kommentieren Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion Berlin und Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der …
weiterlesen „Frauenschutz ernst nehmen – Grüne und Linke fordern Betroffenenbeirat“
Aufgrund der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages wurde der rbb-Rundfunkrat erweitert. Unter anderem gibt es nun einen Sitz für den sich gesellschaftliche Organisationen bewerben können, der aber durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit …
weiterlesen „CDU und SPD verzichten auf Zivilgesellschaft im Rundfunkrat“
Die Grüne Fraktion Berlin hat entschieden, den ihnen laut Staatsvertrag zustehenden Platz im rbb-Rundfunkrat an Elena Kountidou, Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, zu vergeben. Sie folgt auf Antje Kapek. Dazu …
weiterlesen „Grüne entsenden Elena Kountidou in den Rundfunkrat“
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