Anlässlich der Initiative der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, bezirksweite Abbrennverbote für Böller zu Silvester zu erlassen, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich die …
Anlässlich des Insolvenzverfahrens des Jüdischen Krankenhauses Berlin erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege und Haushaltspolitik: „Wir bedauern, dass das Jüdische Krankenhaus in ein Insolvenzverfahren geraten ist. Zugleich begrüßen wir, dass …
weiterlesen „Jüdisches Krankenhaus muss im Insolvenzverfahren unterstützt werden“
Anlässlich des Baubeginns der neuen, deutlich breiteren und damit leistungsfähigeren Westendbrücke erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU, im Land wie im Bund, treibt mit ihrer Autobahn-Politik Berlin immer weiter ins …
Zum heutigen Beschluss des Hauptausschusses, persönliche Assistent*innen für behinderte Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen, erklären die inklusionspolitischen Sprecherinnen Catrin Wahlen (Grüne) und Katina Schubert (Die Linke): „Wir sind sehr froh, …
weiterlesen „Arbeitgeber*innenmodell in der persönlichen Assistenz gerettet“
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der …
Zu den vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten sind untragbar. Fahrerinnen und Fahrer arbeiten ohne schriftlichen …
weiterlesen „Konsequenzen für Lieferdienste jetzt durchsetzen“
Zum heutigen Senatsbeschluss zur GEAS Umsetzung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Schwarz Rot versagt bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit diesem Beschluss wird Schwarz Rot einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik …
weiterlesen „Berlin braucht eine menschenrechtsorientierte Umsetzung von GEAS“
Zur Uneinigkeit des Senats über eine EXPO 2035 erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wir erwarten vom Senat Klarheit und ein Bekenntnis zur EXPO 2035 in Berlin. Das Hin und Her verunsichert …
weiterlesen „Senat muss seine Prioritäten richtig setzen – EXPO 2035 wäre eine Chance für die Stadt“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezmeber 2025, eine Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Humanitäre …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten“
Vor der Innenministerkonferenz diese Woche fordert der Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Berliner Innensenatorin auf, die geplanten Verschärfungen für Stadien klar abzulehnen: „Die Innensenatorin muss sich gegen die Verschärfungen für Fußballstadien …
weiterlesen „IMK: Senat muss Verschärfungen für Fußballstadien stoppen!“
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