In einer Pressekonferenz stelle die Grüne Fraktion Berlin heute ihr Positionspapier „Berlin 2030: 10 Punkte um Obdachlosigkeit in Berlin zu überwinden“ vor. An der Pressekonferenz nahmen neben der Fraktionsvorsitzenden Bettina …
weiterlesen „Grünes Positionspapier zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030“
Zum Baustopp eines der größten Investitionsprojekte der Berliner Fernwärme kommentiert Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher: „Das Debakel um die gescheiterte Leitwarte am Heizkraftwerk Marzahn ist ein teures Erbe der Vattenfall-Fernwärme. …
weiterlesen „46 Millionen Euro verpulvert: Fehlplanung bremst Berlins Wärmewende aus“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 27. März 2025, eine Aktuelle Stunde zum Verkehrschaos in Berlin beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Krise, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Verkehrschaos“
Zur Sperrung der Ringbahnbrücke kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Desaster um die Ringbahnbrücke werden alle Menschen, die im Westen Berlins unterwegs sind über Jahre zu spüren bekommen – egal ob …
weiterlesen „Wegner muss Ringbahnbrücken-Chaos zur Chefsache machen“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
weiterlesen „Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht“
Zum erneut verzögerten Vergabeverfahren für 1.400 S-Bahn-Wagen kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „Eine Krise reicht der Verkehrssenatorin offenbar nicht – nach Tram-Stopp und BVG-Chaos droht nun auch eine S-Bahn-Krise. Seit …
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Zu der Streichung der Gelder für das Sorgentelefon „Nummer gegen Kummer“ äußert sich Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Die vollständige Streichung der Nummer gegen Kummer durch den Berliner …
Zu den öffentlich gewordenen Risiken für die Wasserversorgung in Berlin kommentiert Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Berlin steht vor hausgemachten Krisen. Der schwarz-rote Senat zieht Millionenbeträge bei den Berliner Wasserbetriebe ab …
weiterlesen „Steigende Risiken für Berlins Wasserversorgung“
Zum Ergebnis der heute vorgestellten Frühjahrsumfrage unter den Mitgliedern der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg kommentiert Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft. „Die Ergebnisse der UVB-Umfrage sind alarmierend und zeigen klar: Unternehmen …
weiterlesen „UVB-Umfrage: Berliner Wirtschaft im Abwärtstrend – Senat setzt Zukunft aufs Spiel“
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