Zum heutigen Konjunktur-Bericht der Brandenburger und Berliner Industrie- und Handelskammern kommentieren Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft und Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: Tuba Bozkurt: „Der Senat hat Investitionen verzögert, …
weiterlesen „Senat verspielt wirtschaftliche Chancen Berlins“
Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. …
weiterlesen „CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!“
In einer Pressekonferenz stellten heute die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek das Verkehrssicherheitsprogramm der Grünen Fraktion für Berlin vor. Denn: Der Handlungsbedarf ist eklatant. Mit 55 Verkehrstoten und …
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zum Chaos bei BVG und S-Bahn beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Chaos bei BVG und S-Bahn“
Zum 20. Todestag von Hatun Aynur Sürücü äußern sich Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung und Mela D., Schwägerin von Sürücü. Bahar Haghanipour: „Als alleinerziehende Mutter, die selbstbestimmt ihren …
Zu den Kürzungsplänen im Hochschulbereich, kommentiert Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Es ist Zeit, dass der Berliner Senat endlich mit und nicht gegen die Berliner Hochschulen arbeitet. Mit …
Anlässlich des Schreibens der Kirchenvertretung, das das Aus der 3-Religionen-Kita in Berlin endgültig bestätigt, kommentiert Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Das Aus der 3-Religionen-Kita ist unglücklich und fatal. …
weiterlesen „Aus der 3-Religionen-Kita ist ein falsches Zeichen in dieser Zeit“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts“
Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow haben ein gemeinsames Projekt mit dem Berliner Mieterverein gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung gestartet. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und …
weiterlesen „Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung – Senat muss handeln“
Zu den Tarifverhandlungen bei der BVG kommentieren Antje Kapek, verkehrspolitiche Sprecherin und Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher. Antje Kapek: „Die Beschäftigten der BVG sichern täglich die Mobilität Berlins und halten die …
weiterlesen „Der Senat muss die BVG-Krise endlich ernstnehmen“
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