Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik, erklärt zur Mitteilung des Landesjugendrings, dass freie Träger der Jugendhilfe in Berlin erstmals seit 2012 keine volle Tariferhöhung erhalten: „Der Senat setzt auch mit dem …
weiterlesen „Jugendhilfe braucht Verlässlichkeit, keine Kürzungen“
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik soll gestrichen werden. Darüber hat die Initiative StadtNeudenken heute die Abgeordneten informiert. Der Senat plant, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle für den Runden Tisch Liegenschaftspolitik von …
weiterlesen „Senat streicht Runden Tisch Liegenschaftspolitik“
Zur heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Mit Wegners warmen Worten lösen wir die Wohnungskrise nicht. Bezahlbare Mieten bekommen wir nur durch Regulierung. Mit unserem …
weiterlesen „Neubau reicht nicht: Berlin braucht bezahlbare Mieten“
Zur Forderung des ADAC Berlin-Brandenburg nach einem Konzept für höhere Parkgebühren in Berlin, kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die CDU hat wiederholt ein Konzept zur Erhöhung der …
weiterlesen „CDU verschleppt faire Parkgebühren – Berlin zahlt drauf“
Berlin braucht lebendige Einkaufszentren statt Leerstand und Verödung. Die Grüne Fraktion Berlin möchte Shoppingcenter zu offenen Orten entwickeln, die mehr bieten als Konsum: Kultur, Bürgerdienste, Gesundheitsversorgung, Jugendräume. So werden Wege …
Angesichts der am 14.07. erneut vertagten Entscheidung zwischen Senat und Hochschulleitungen über die Zukunft der Hochschulverträge erklärt Laura Neugebauer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Der Senat schadet …
Zur 9. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Auch nach mehr als drei Jahren bleibt das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats …
weiterlesen „Für echten Mieterschutz statt PR-Gags im Roten Rathaus“
Zur Umbenennung der M*Straße erklären Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, Sprecher*innen für Diversitätspolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Oberverwaltungsgericht den Weg zur Umbenennung der M*Straße endlich freigemacht hat. Damit geht …
Zur Halbjahresbilanz 2025 der Berliner Justiz von 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei in Berlin kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Wo bleibt der Aufschrei? Regelmäßig lesen wir von Menschen, die in …
CDU und SPD wollen trotz gegenteiliger Ergebnisse von Dialogforums und Wettbewerb an einer Bebauung des Tempelhofer Feld festhalten. Dazu sagt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Der Senat pfeift auf die …
weiterlesen „Tempelhofer Feld: Wegner muss die Beteiligungsprozesse respektieren“
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