Hier stellen wir unsere Pressemitteilungen dar. Unsere grünen Positionen zu tagesaktuellen Themen befinden sich hier.
Heute hat das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Justizsenatorin Dr. Lena Kreck zur Teilung des Berliner Landgerichts beschlossen. Es ist aktuell bundesweit größte seiner Art. Ab 2024 wird es in Berlin …
weiterlesen „Koa-PM: Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Wegen der stark gestiegenen Stromkosten entlasten die Berliner Stadtwerke einmalig zum 1. April …
weiterlesen „Koa-PM: Treue Kund*innen der Berliner Stadtwerke bekommen einen Bonus“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus In seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 hat der Berliner Senat Frank Ebert …
Die Situation im Berliner Rettungsdienst hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft. Die Notrufe steigen seit Jahren und während die Einsätze überproportional zunehmen, haben sich die Strukturen in Berlin …
weiterlesen „Berliner Rettungsdienst fit für die Zukunft machen!“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen …
weiterlesen „Koa-PM: Rot-Grün-Rot bringt gesetzliche Verankerung der Mieterbeiträge auf den Weg“
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: „Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich …
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Berlin zeichnet sich ab, dass Fälle von häuslicher Gewalt, digitalem Hass und Femiziden angestiegen sind. 36 % aller Straftaten gegen …
weiterlesen „Tag gegen Gewalt an Frauen 2022: Berlin braucht Gewaltschutzoffensive“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senat hat heute das Artikelgesetz zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin beschlossen. …
weiterlesen „Koa-PM: Verbeamtung und Kompensation für angestellte Lehrkräfte soll kommen“
„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet. Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und co heizen, aber haben vereinbart, dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt. Der Mietenstop beim Studierendenwerk ist mit 13 Mio. veranschlagt und wird gezielt Studierende durch den Winter bringen. Die Abfederung der Baukostensteigerung mit insgesamt 50 Mio. bei den Berliner Krankenhäusern inklusive Charité wird die ohnehin durch die Pandemie belastete Gesundheitsversorgung stärken. Besondere Entlastung bekommen die Berliner*innen durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets, mit dem das 29 Euro-Ticket in Abstimmung mit dem VBB bis März verlängert und das Sozialticket auf 9€ mit Anschlusslösung vergünstigt werden soll.“
Am Mittwoch, den 9. November, ist der 33. Jahrestag des Mauerfalls und der 84. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Dazu erklären Silke Gebel und Werner Graf, Fraktionvorsitzende der Fraktion Bündnis …
weiterlesen „Für eine Welt ohne Mauern: Zum 9. November 2022“
