Die Koalition aus CDU und SPD möchte die Übergangsregelungen im Berliner Hochschulgesetz zur Entfristung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen von Ende 2023 auf 2025 schieben (Drucksache 19/1006). Dazu erklärt Laura Neugebauer, …
weiterlesen „Rückschrittskoalition hält an prekären Arbeitsbedingungen in Wissenschaft fest“
Das Projekt zum Drug-Checking geht in den Routinebetrieb. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Der Start des Drug-Checkings ist ein großer nachträglicher Erfolg von Rot-Grün-Rot. Das straffreie Testen synthetischer Drogen …
weiterlesen „Drug-Checking ist großer nachträglicher Erfolg von Rot-Grün-Rot“
Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderung der GEW nach kleineren Klassen. Uns ist zugleich bewusst, dass dieses Vorhaben unter den aktuellen Bedingungen des Lehrkräfte- und Schulplatzmangels nicht sofort …
weiterlesen „Weniger Arbeitsbelastung und mehr Bildungsqualität“
Zur Berichterstattung über einen Polizisten, der gegen die Ukraine, Klimaaktivist*innen und Geflüchtete hetzt, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Innensenatorin Spranger muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber dem Polizeiangestellten …
weiterlesen „Die Innensenatorin muss die schwerwiegenden Vorwürfe gegen einen Polizisten aufklären“
Zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, die Solarpflicht aufzuweichen, erklärt Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Die Rückschrittskoalition macht Berlin bei der Solarpflicht vom Vorreiter zum Schlusslicht. Berlin ist …
weiterlesen „Solarpflicht: Rückschrittskoalition macht Berlin vom Vorreiter zum Schlusslicht“
Auch in diesem Jahr setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die traditionellen Mauerstreifzüge mit dem ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2004-2019) und Abgeordnetenhauses (1989-2004), Michael Cramer, fort. …
Zur Friedrichstraße erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Dass es in der Friedrichstraße zu Beginn der Sommerzeit mit zahllosen Tourist*innen, die zum großen Teil zu Fuß unterwegs sind, wieder Lärm …
weiterlesen „Friedrichstraße: Hin und Her schadet vor allem den Gewerbetreibenden“
Zur Distanzierung der CDU bei der Ausbildungsumlage erklärt Christoph Wapler, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: „Der Streit zwischen CDU und SPD um die Ausbildungsumlage macht deutlich: die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist …
weiterlesen „Berlin braucht die solidarische Ausbildungsumlage“
Zum Jahresbericht 2022 Datenschutz und Informationsfreiheit der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz: „Der Datenschutzbericht enthält viele Arbeitsaufträge an den Senat. Kritisch ist insbesondere die …
Zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollen und zur Ankündigung der Justizsenatorin, zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung …
weiterlesen „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch im Umgang mit der Letzten Generation“
