Zum Polizeieinsatz beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Ereignisse vom Samstag markieren den bisher traurigen Höhepunkt einer sich seit Monaten verschärfenden Eskalationsspirale …
Zum Richtfest des neuen Büroturms „The Berlinian“ am Alexanderplatz fordert der Fraktionsvorsitzende Werner Graf den Bau von Wohn- statt Bürohäusern. „Der Büroturm am Alex ist das Symbol einer falschen Prioritätensetzung …
weiterlesen „Berlin braucht bezahlbare Wohnungen und keine Bürotürme“
Grüne und Linke erwarten für die Plenarsitzung vom Regierenden Bürgermeister eine Regierungserklärung, wie er mit dem verloren gegangenen Vertrauen diese Stadt noch regieren kann. Daher wird auf die Anmeldung einer …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Regierungserklärung – und verzichten auf Aktuelle Stunde“
Zum Gutachten des BUND, wonach das Holzkraftwerk Reuter West nicht genehmigungsfähig ist, erklären Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Taschner, klimapolitischer Sprecher: „Die Stellungnahme des BUND macht deutlich, dass das geplante …
Die Grüne Fraktion fordert von Kai Wegner am Donnerstag im Plenum eine Regierungserklärung. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Kai Wegner hat die Öffentlichkeit getäuscht und die …
weiterlesen „Wegner ist dem Amt nicht gewachsen – Wir erwarten von ihm eine Erklärung“
Zum heute im Senat verabschiedeten Wohnraumsicherungsgesetz erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: “Das Wohnraumsicherungsgesetz wird seinem Namen nicht annähernd gerecht. Das Gesetz sorgt nicht für bezahlbaren Wohnraum und …
weiterlesen „Wohnraumsicherungsgesetz wird der Wohnungsnotlage nicht gerecht“
Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Grüne Fraktion Berlin hat diese Präsentation ausgewertet. Die verkehrspolitische Sprecherin, Antje …
weiterlesen „Verkehrssimulation der Autobahn GmbH belegt: A100-Chaos wäre vermeidbar!“
Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung …
weiterlesen „Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht“
Zur Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin, dass auch die Beschäftigten von Freier Universität und Humboldt-Universität ein Anrecht auf den Gehaltszuschuss von 150 Euro im Monat („Hauptstadtzulage“) haben, erklärt Stefan Ziller, Sprecher …
weiterlesen „Das Prinzip Aussitzen um die Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert“
Schwarz-Rot verschleppt die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille …
weiterlesen „Schwarz-Rot blockiert Volksentscheid zur Vergesellschaftung“
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