Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Das erfasste Hellfeld der Berliner Polizei zeigt entgegen …
weiterlesen „Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Grüne fordern periodischen Sicherheitsbericht“
Zu den Sparvorgaben für die Berliner Feuerwehr erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Die Sparvorgaben an die Berliner Feuerwehr gehen völlig an der Realität vorbei. Während der Rettungsdienst seit Jahren …
weiterlesen „Feuerwehr rutscht in Prioritätenliste der Innenverwaltung hinten runter“
Zu der Streichung der Gelder für das Sorgentelefon „Nummer gegen Kummer“ äußert sich Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Die vollständige Streichung der Nummer gegen Kummer durch den Berliner …
Zu den öffentlich gewordenen Risiken für die Wasserversorgung in Berlin kommentiert Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Berlin steht vor hausgemachten Krisen. Der schwarz-rote Senat zieht Millionenbeträge bei den Berliner Wasserbetriebe ab …
weiterlesen „Steigende Risiken für Berlins Wasserversorgung“
Zum Ergebnis der heute vorgestellten Frühjahrsumfrage unter den Mitgliedern der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg kommentiert Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft. „Die Ergebnisse der UVB-Umfrage sind alarmierend und zeigen klar: Unternehmen …
weiterlesen „UVB-Umfrage: Berliner Wirtschaft im Abwärtstrend – Senat setzt Zukunft aufs Spiel“
Zur Vorstellung der IHK-Studie „Vitale Innenstädte 2024“ zu Berliner Einkaufsstraßen äußert sich Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Ob aus Innenstädten lebendige Treffpunkte oder trostlose Betonwüsten werden, hängt auch vom Engagement von …
weiterlesen „Lebendige Innenstädte: Vielfalt fördern statt vage Konzepte!“
Zum aktuellen Beteiligungsbericht der BVG kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der aktuelle Beteiligungsbericht der BVG bestätigt alarmierende Risiken für den öffentlichen Nahverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens. Mit ihrer …
weiterlesen „Bericht bestätigt: BVG fährt in die Krise, Senat muss handeln!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. März 2025, eine Aktuelle Stunde zum Bildungschaos des Senats beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: „Kita-Notstand, …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Bildungschaos“
Zum Weltfrauentag kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Der internationale Frauentag mahnt uns, dass wir in Deutschland noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor uns haben. Für viele frauenpolitischen …
weiterlesen „Weltfrauentag: Noch ein weiter Weg zur echten Gleichstellung“
Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer …
weiterlesen „SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik“
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