Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling …
Das Abgeordnetenhaus hat heute das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Berlin endlich nach vereinbarten Standards finanziert. Zudem bekommen die …
weiterlesen “Koa-PM: Versprochen, gehalten – Jugendförder- und Beteiligungsgesetz beschlossen”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die vorherigen …
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir mit, dass Anja Schillhaneck, Sprecherin für Finanzen, ihr Mandat in der Grünen Fraktion Berlin zum 31. Juli niederlegt und damit aus dem …
weiterlesen “Mandatsniederlegung von Anja Schillhaneck zum 31. Juli 2019”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament im Vorfeld zur Europawahl am Wochenende über das Thema „70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa: gut für Berlin”. Diese …
Der Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Spitzen von Bündnis90/Die Grünen und Leitung des Erzbistums Berlin heute im Abgeordnetenhaus. Die Schule wurde als wichtiger …
Heute beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*Innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug. Gemeinsam erklären Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias …
weiterlesen “Koa-PM: Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden”
Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 …
weiterlesen “Koa-PM: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen — R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen”
Berlin ist der wichtigste Hochschul- und Wissenschaftsstandort der Bundesrepublik. Deshalb investiert die Koalition bereits jetzt stark in unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die am Freitag von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz verkündeten Ergebnisse …
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