Anlässlich der Überarbeitung der Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte kommentieren Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie und Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: Marianne Burkert-Eulitz: „Senatorin Günther-Wünsch gefährdet durch die geplante Umverteilung …
weiterlesen „Bildungssenatorin kürzt bei Inklusion durch die Hintertür“
Anlässlich der Fraktionsklausur der Berliner SPD am Wochenende, die sich schwerpunktmäßig mit der Mietenpolitik befassen soll, kommentiert Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin: „Die Forderungen der Berliner SPD auf Bundesebene gehen in …
weiterlesen „Fünf Forderungen zum Schutz von Mieter*innen an die Berliner SPD-Fraktion“
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Dazu erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Rechtlich ist der Weg frei, …
weiterlesen „Karlsruhe macht den Weg frei: Berlin kann eine Verpackungssteuer einführen“
Zu der angekündigten Preiserhöhung beim Anwohnendenparken kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Es ist gut, dass auch Kai Wegner erkannt hat, dass die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich steigen müssen. Andere Metropolen …
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen beim Umwelt- und Klimaschutz erklären Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz und Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: Dr. Stefan Taschner: „Die großen …
weiterlesen „Umwelt- und Klimaschutzversprechen von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch“
Anlässlich der Demonstration „Wir haben es satt“ am 18. Januar kommentiert Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft: „Der Berliner Senat lässt zukunftsfähige Ernährungspolitik und Tierschutz am langen Arm …
weiterlesen „Wir haben es satt: Schwarz-Rot lässt gute Ernährung und Tierschutz auf der Strecke“
Zu den massiven Kürzungen der Investitionen im Verkehrsbereich erklären Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die drastischen Kürzungen von CDU und SPD bei Investitionen im Verkehrsbereich begraben die letzten …
weiterlesen „Investitionsplanung von CDU und SPD zerstört Berliner Verkehrssystem“
Zum Senatsbeschluss des Investitionsprogramms 2024–2028 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushaltspolitik: „CDU und SPD setzen mit der vorgelegten Investitionsplanung die Fehler ihres Haushaltschaos fort. Es werden große Ankündigungen zu alternativen …
weiterlesen „Investitionsprogramm 2024–2028: Senat setzt Haushaltschaos fort“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zu den Rückschritten in der Mobilitätspolitik beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Rückschritten in der Mobilitätspolitik“
Zu den anstehenden Tarifverhandlungen bei der BVG kommentieren Antje Kapek, verkehrspolitiche Sprecherin und Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher. Antje Kapek: „Die BVG steckt in einer tiefen Krise. Im deutschlandweiten Vergleich niedrigste …
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