Zum morgigen bundesweiten Warntag und zur Situation des Katastrophenschutzes in Berlin kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Der verschleppte Sirenenausbau ist sinnbildlich für die Situation des Katastrophenschutzes in Berlin. Die …
weiterlesen „Warntag 2024 – nicht gewarnt und nicht geschützt!“
Zur Entscheidung der Koalition, morgen in der Aktuellen Stunde nicht über das Chaos beim Schulessen sprechen zu wollen, erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Mehrere Tausend Kinder starten in Berlin hungrig …
weiterlesen „Schwarz-Rot will nicht über das Chaos beim Schulessen sprechen“
Zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in der Landeszentrale für politische Bildung kommentiert Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik und Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung: „Die Pläne der …
weiterlesen „Politische Bildung in Gefahr – CDU-Pläne müssen gestoppt werden“
Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch …
weiterlesen „Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen für die kommende Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Versemmelter Schulstart: kein Essen, hungrige Kinder, zu …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Schulstart-Chaos“
Anlässlich von 28 getöteten Frauen in Berlin kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Für uns Grüne ist Priorität, dass bestehende Maßnahmen für mehr …
Zu den massiven Problemen der Schulessen-Lierferungen an mehreren Berliner Schulen äußert sich Silke Gebel, Sprecherin für Haushaltspolitik: „Das Chaos beim Schulessen zeigt, dass die Koalition noch immer keine funktionierenden Abläufe …
weiterlesen „Schulessen: Kinder in den Mittelpunkt stellen!“
Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Regierende hat vor einem Jahr …
weiterlesen „1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert“
Zum holprigen Start des Schulessens äußert sich Silke Gebel, Sprecherin für Haushaltspolitik: „Gutes Schulessen ist wichtig für die Gesundheit unserer Kinder und eine Säule im Ganztag der Grundschulen. Deshalb ist …
weiterlesen „Schulessen: Grüne verlangen Strategie gegen Chaos und Verschwendung“
Zur erneuten Verzögerung bei der Vergabe der S-Bahn-Ausschreibung kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit der Entscheidung der Senatsverwaltung für Verkehr, die S-Bahn-Ausschreibung erneut zu verschieben, droht neben der aktuellen Krise …
weiterlesen „Die Entscheidungen von heute sind die S-Bahn-Krise von morgen“
