Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Berliner Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, …
Das Coronavirus ist das von Rot-Rot-Grün gesetzte Thema der Aktuellen Stunde: Berlin ist gut vorbereitet. Unsere Krankenhäuser, unsere Forschung, unser Katastrophenschutz leisten hervorragende Arbeit, um die Gefahren für die Berliner*innen …
In der Pressestelle der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht im März ein Wechsel bevor. Laura Hofmann wird ab März 2020 die neue Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen …
weiterlesen “Wechsel in der Pressestelle der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend, 31. Januar 2020, zum achten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Mit dem grünen Frauenpreis für …
In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen …
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie die Berliner Polizei und die Feuerwehr besser vor Gewalt geschützt werden können. Immer wieder kommt es …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 16.01.2020: Lärmminderung & Schutz für Polizei und Feuerwehr”
Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Für die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat die rot-rot-grüne Koalition für den Haushalt 2020 und 2021 wichtige …
weiterlesen “Inklusion fordert Ressourcen – R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt”
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über den Mietendeckel, der nächstes Jahr in Kraft treten soll. Fast jeder vierte Umzug in Berlin wird durch Verdrängung verursacht. …
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung beschäftigt sich das Parlament mit der konjunkturellen Entwicklung der Hauptstadt und den wirtschaftlichen Aussichten der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft wächst nach wie …
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen …
