Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist §23 (1) des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen …
weiterlesen “Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf”
Die innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Frank Zimmermann (SPD-Fraktion) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE) erklären: Nach sorgfältiger Beratung legen die Koalitionsfraktionen ihren Gesetzentwurf (DS18/2787) zur …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün modernisiert das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)”
Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder …
Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen “
Der Sprecher für Inneres Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen), der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann (SPD-Fraktion) und der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) erklären: Mit dem Entwurf …
weiterlesen “Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit”
Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz. Der …
Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise”
Liebe Vertreter*innen und Repräsentant*innen der Moscheegemeinden,liebe muslimische Berliner*innen, Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und ein hohes Gut in einem demokratischen Gemeinwesen. In den vergangenen Wochen war die kollektive Religionsfreiheit aufgrund …
weiterlesen “Ein großes Dankeschön und ein frohes Zuckerfest!”
Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angebliche Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner …
weiterlesen “An jeder Berliner Schule gelten die Regeln von Kinder- und Jugendschutz!”
Bienen sind ökosystemrelevant! Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und haben einen enormen Einfluss auf die Biodiversität der Pflanzen. Als Bestäuber sind sie maßgeblich für den Erhalt und die …
