Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Regierende hat vor einem Jahr …
weiterlesen „1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert“
Zum holprigen Start des Schulessens äußert sich Silke Gebel, Sprecherin für Haushaltspolitik: „Gutes Schulessen ist wichtig für die Gesundheit unserer Kinder und eine Säule im Ganztag der Grundschulen. Deshalb ist …
weiterlesen „Schulessen: Grüne verlangen Strategie gegen Chaos und Verschwendung“
Zur erneuten Verzögerung bei der Vergabe der S-Bahn-Ausschreibung kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit der Entscheidung der Senatsverwaltung für Verkehr, die S-Bahn-Ausschreibung erneut zu verschieben, droht neben der aktuellen Krise …
weiterlesen „Die Entscheidungen von heute sind die S-Bahn-Krise von morgen“
Zum Tod von Christian Lüder erklärt Jian Omar, Sprecher für Flucht und Migration: „Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer nehmen wir Abschied von Christian Lüder, einem herausragenden Mitstreiter für Menschlichkeit …
Zu den Senatsbeschlüssen für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 und den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Es ist richtig, dass der Senat am Ziel festhält, dass mindestens …
weiterlesen „Stadtentwicklungsplan 2040: Mehr gemeinwohlorientierter Wohnungsbau gefordert“
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildugssenatorin zum Schuljahr 2024/25 kommentiert Louis Krüger, bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat heute stolz verkündet, dass der Lehrkräftemangel an Berliner Schulen angeblich auf 690 fehlende …
weiterlesen „Mangel an ausgebildeten Lehrkräften nach wie vor besorgniserregend“
Zum aktuellen Stand der Verkehrstotenzahlen in 2024 kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die schwarz-rote Koalition hat bei ihrer Regierungsbildung vollmundig ein Verkehrssicherheitsprogramm versprochen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: …
weiterlesen „Berlin braucht einen Aktionsplan für Verkehrssicherheit“
Zur heutigen Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters kommentiert die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch: “Auch anderthalb Jahre nach dem Regierungsantritt kommt Schwarz-Rot nicht ins Handeln. Außer Ankündigungen und Versprechungen kann die aktuelle Regierung …
weiterlesen „Magere Bilanz: Schwarz-rot fehlt der Mut, wichtige Entscheidungen zu treffen“
Zur drohenden Schließung des Clubs „Renate“ kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur: „Die Berliner Clubkultur ist akut bedroht, da Bauprojekte und Mietkündigungen Clubs wie die Renate verdrängen. Damit verliert Berlin …
Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik: „Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich …
