Zum Senatsbeschluss der Bauordnung erklärt Andreas Otto, Sprecher für Baupolitik: „Der Senat hat heute eine Betonordnung statt einer Bauordnung beschlossen. Der Senatsbeschluss zur Bauordnung macht deutlich, dass die Koalition viele …
weiterlesen „Betonordnung statt Bauordnung – Senatsbeschluss wenig nachhaltig“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn …
weiterlesen „Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat“
Zur neuen Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Wir brauchen gezielte Entlastungen einkommensschwacher Mieter*innen statt Mieterhöhungen mit der Gießkanne. Der Senat sollte …
Jährlich findet am 22. September der „Autofreie Tag“ statt. 2020 hat das Abgeordnetenhaus deshalb beschlossen, dass am 22. September im Tarifgebiet AB der öffentliche Personennahverkehr gratis genutzt werden darf (Drucksache …
weiterlesen „Auto-Senatorin streicht zum autofreien Tag das ÖPNV-Angebot“
Zur dramatischen Situation der Berliner Clubs erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur: „Der Hilferuf der Clubcommission zeigt, wie dramatisch die Lage für die Berliner Clubkultur inzwischen ist. Der Senat darf …
weiterlesen „Clubs sind Kulturorte und müssen endlich auch so anerkannt und gefördert werden“
Heute wurde im Hauptausschuss das Projekt „Beteiligungshaushalt“ (= Bürgerbudget) von CDU, SPD beerdigt. Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Engagement und Beteiligung: „Die schwarz-rote Koalition treibt ihr Vorhaben, die Mitsprache …
weiterlesen „Koalition fährt konsequent Beteiligung von Bürger*innen zurück“
Zum Rückschrittsbeschluss der CDU-Fraktion, die Verkehrswende mit einem gefledderten Mobilitätsgesetz zurückzudrehen, erklären die verkehrspolitischen Sprecherinnen, Antje Kapek und Oda Hassepaß: „Die Berliner CDU-Fraktion hat nicht nur mit dem Rotstift im …
weiterlesen „CDU-Ideologen wickeln im Alleingang die Verkehrswende ab und bekämpfen Bus und Bahn“
Zur Ankündigung des Berliner Landesamts für Flüchtlinge, dass Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp werden, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Dass die Fluchtbewegung weiter anhält und …
weiterlesen „Task Force zur Unterbringung von Geflüchteten darf keine Symbolpolitik sein“
Zur Finanzplanung des Senats bis 2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Mit der vorgelegten Finanzplanung zeigt sich die große Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung …
weiterlesen „Finanzplanung gefährdet soziale Infrastruktur in der Stadt“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
