Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch …
weiterlesen „Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen für die kommende Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Versemmelter Schulstart: kein Essen, hungrige Kinder, zu …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Schulstart-Chaos“
Anlässlich von 28 getöteten Frauen in Berlin kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Für uns Grüne ist Priorität, dass bestehende Maßnahmen für mehr …
Zu den massiven Problemen der Schulessen-Lierferungen an mehreren Berliner Schulen äußert sich Silke Gebel, Sprecherin für Haushaltspolitik: „Das Chaos beim Schulessen zeigt, dass die Koalition noch immer keine funktionierenden Abläufe …
weiterlesen „Schulessen: Kinder in den Mittelpunkt stellen!“
Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Der Regierende hat vor einem Jahr …
weiterlesen „1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert“
Zum holprigen Start des Schulessens äußert sich Silke Gebel, Sprecherin für Haushaltspolitik: „Gutes Schulessen ist wichtig für die Gesundheit unserer Kinder und eine Säule im Ganztag der Grundschulen. Deshalb ist …
weiterlesen „Schulessen: Grüne verlangen Strategie gegen Chaos und Verschwendung“
Zur erneuten Verzögerung bei der Vergabe der S-Bahn-Ausschreibung kommentiert Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit der Entscheidung der Senatsverwaltung für Verkehr, die S-Bahn-Ausschreibung erneut zu verschieben, droht neben der aktuellen Krise …
weiterlesen „Die Entscheidungen von heute sind die S-Bahn-Krise von morgen“
Zum Tod von Christian Lüder erklärt Jian Omar, Sprecher für Flucht und Migration: „Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer nehmen wir Abschied von Christian Lüder, einem herausragenden Mitstreiter für Menschlichkeit …
Zu den Senatsbeschlüssen für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 und den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung: „Es ist richtig, dass der Senat am Ziel festhält, dass mindestens …
weiterlesen „Stadtentwicklungsplan 2040: Mehr gemeinwohlorientierter Wohnungsbau gefordert“
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildugssenatorin zum Schuljahr 2024/25 kommentiert Louis Krüger, bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat heute stolz verkündet, dass der Lehrkräftemangel an Berliner Schulen angeblich auf 690 fehlende …
weiterlesen „Mangel an ausgebildeten Lehrkräften nach wie vor besorgniserregend“
