In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung beschäftigt sich das Parlament mit der konjunkturellen Entwicklung der Hauptstadt und den wirtschaftlichen Aussichten der kommenden Jahre. Die Berliner Wirtschaft wächst nach wie …
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. 2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer …
weiterlesen “Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden”
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß ihre Vorsitzenden gewählt: Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Antje Kapek, (Wahlergebnis: 96 Prozent) und Silke Gebel (85 Prozent). Zum parlamentarischen Geschäftsführer …
weiterlesen “Grünen-Fraktion bestätigt ihren Fraktionsvorstand”
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären): „Aufgrund der spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen …
weiterlesen “Koa-PM: Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen …
Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten Klimaschutz auf die Straße gehen. …
Heute ist der Tag der Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit in Berlin ist auch das Thema unserer morgigen Aktuellen Stunde im Plenum. Am 3. September beschloss der Berliner Senat die neuen “Leitlinien der …
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. …
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