1 Jahr nach dem Sicherheitsgipfel: Große Ankündigungen, wenig passiert

Vor einem Jahr, am 8. September 2023, lud der Regierende Bürgermeister zu einem Sicherheitsgipfel. Seitdem ist nahezu nichts passiert. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Der Regierende hat vor einem Jahr mit großem Tamtam angekündigt, die Verelendung im öffentlichen Raum endlich anzugehen – Hand in Hand mit den Bezirken. Geliefert hat Herr Wegner allerdings wenig. Von 3 Mio. Euro, die die Gesundheitsverwaltung in diesem Jahr dafür umsetzen sollte, ist nichts geflossen. Das musste der Senat im August dem Hauptausschuss beichten (Drucksache).

Wer Sicherheit verspricht, muss auch für echte Sicherheit sorgen. Schluss mit Symboldebatten, es braucht dringend wirksame Massnahmen. Die unendliche Zaundebatte bringt niemandem mehr Sicherheit. Am wenigsten den Anwohnerinnen und Anwohnern, die vor allem Angst davor haben, dass sich der Drogenkonsum noch stärker in die Hauseingänge und Treppenhäuser verlagert.

Der Senat lässt aber auch die  Polizei im Stich, denn die kann die Probleme, die durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum und durch Obdachlosigkeit entstehen, nicht alleine lösen. Wir erwarten, dass Schwarz-Rot nicht bei sozialen Projekten spart, weil das die Notlage an vielen Orten unserer Stadt massiv verschärfen würde.“