2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Senat bricht seine Versprechen

Vor zwei Jahren, am 8. September 2023 fand der Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters statt. Insgesamt 30 Millionen wurden 2024 und 2025 bereitgestellt gegen die Verelendung im öffentlichen Raum: für zusätzliche soziale und gesundheitliche Angebote, für die Ordnungsämter, für Sport- und Erholungsangebote, für Obdachlosenunterkünfte. Diese Gelder hat der Senat in seinem Haushaltsentwurf für 2026 /2027 komplett gestrichen.

Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:
„Mit dem Sicherheitsgipfel wollte Kai Wegner die Ärmel hochkrempeln und zeigen, dass er Probleme lösen kann. Dieses Versprechen hat der Regierende mit seinem Haushaltsentwurf gebrochen. Während die Zahl der Drogentoten und der Wohnungslosen weiter steigen, hat Wegner die Ärmel klammheimlich wieder heruntergekrempelt. Und das, obwohl die Verelendung längst in der gesamten Stadt spürbar ist, auch in Spandau vor Wegners Haustür. Der Sicherheitsgipfel sollte eigentlich der Anfang einer Antwort sein, doch der Wegner-Senat setzt ihm jetzt ein Ende. Sobald der Zaun zum Ende des Jahres steht, werden alle Mittel eingestellt. Das Einzige, was damit vom Sicherheitsgipfel übrig bleibt, ist ein Zaun um den Görlitzer Park. Das Elend in den Parks und auf den Plätzen, in Hauseingängen und U-Bahnhöfen interessiert Kai Wegner nicht mehr, darum sollen sich offenbar andere kümmern. Wir erwarten, dass dieses gebrochene Versprechen korrigiert wird und die Mittel für die Verstetigung der Massnahmen und für eine gesamtstädtische Strategie im Haushalt gesichert werden. Mit Symbolpolitik lassen sich die Probleme der Stadt nicht lösen. Wer die soziale Infrastruktur in der Stadt kaputtspart, spart am Ende auch an der inneren Sicherheit.“

Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik:
„Nach dem Sicherheitsgipfel wurden mehr als 78 sinnvolle Maßnahmen von Bezirken und Senatsverwaltungen auf den Weg gebracht. Mit dem vom Senat beschlossenen Haushalt wird faktisch die Rückabwicklung aller sozialen Maßnahmen in Gang gesetzt. Projekte die gerade erst aufgebaut wurden, können ab dem 1. Januar ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen. Jedes der gestrichenen Projekte wird sichtbar und spürbar fehlen. Das wird negative Folgen für die Sicherheit im öffentlichen Raum in allen Berliner Bezirken haben. Wir fordern eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Sucht und Obdachlosigkeit. Statt Probleme bestenfalls von einem Ort zum nächsten zu verdrängen, müssen die Ursachen von Verwahrlosung und Verelendung im öffentlichen Raum adressiert werden. Uns ist bewusst, dass dies nicht in zwei Jahren gelingen kann, aber es ist eine Farce, nach nicht einmal zwei Jahren sämtliche Angebote einfach wieder einzustampfen.“

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin von Mitte:
„Die CDU kann keine innere Sicherheit. Am Leopoldplatz haben wir gezeigt, dass soziale Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei und verbunden mit einer Belebung des öffentlichen Raums funktionieren. Kai Wegner hat sich mit unseren Erfolgen geschmückt. Nun entzieht uns der Senat auf halber Strecke jede Unterstützung – wohlwissend, dass wir mit Polizei allein die Probleme nicht in den Griff bekommen werden. Die Bezirke können die Folgen der Drogenschwemme und der wachsenden Obdachlosigkeit nicht aus eigener Kraft stemmen, wenn der Senat sie im Stich lässt.“

Hier finden Sie eine schriftliche Anfrage zu den konkreten Massnahmen, die aus Mitteln des Sicherheitsgipfels finanziert wurden, aber jetzt auf dem Spiel stehen. [PDF]