8. MaI: Der Kampf gegen Rechts geht weiter

Zum Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:

„Vor 76 Jahren wurden Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus befreit, von einer Diktatur, die die Deutschen nicht selbst zu überwinden vermochten. Dafür werden wir immer dankbar sein. Angesichts der Millionen Menschen, die in den Konzentrationslagern, im Krieg oder durch alltägliche Gewaltherrschaft und Terror getötet wurden, ist jedes Gedenken an die Befreiung aber immer auch ein Betrauern der Toten.

Damals wurden wir befreit, aber den heutigen Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus müssen wir selbst führen, mit den Mitteln unseres Rechtsstaats. Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigt der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Es zeigt sich an der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, die 70 Straftaten zählt und noch immer nicht aufgeklärt wurde. Es zeigt sich daran, dass die Zahl rechter Straftaten in Deutschland so hoch ist wie lange nicht. Und es zeigt sich durch jeden Übergriff auf Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sowie an antisemitischen Verschwörungstheorien bei Anti-Corona-Demos oder im Netz. Hier sind wir alle aufgefordert, zu widersprechen, Zivilcourage zu zeigen und füreinander einzustehen.

Auf parlamentarischer Ebene setzen wir uns für eine Enquetekommission “Rassismus-Bekämpfung” ein, die rassistische Strukturen entlarvt und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Und das gleich zu Beginn der nächsten Legislatur. Wir erwarten zudem eine lückenlose Aufklärung der Frage, ob es undichte Stellen in der Polizei und Verbindungen zu Rechtsextremen gab und wie weit das Neonazi-Netzwerk in Neukölln reicht. Alle Fragen, die unbeantwortet bleiben, müssen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantwortet werden.“