Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen

Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik:
„Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen Handelns, aktiv zu werden gegen Bedrohungslagen, Ängste und die Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht Klarheit und Haltung, da stehen wir als Oppositionsführung an der Seite des Senats.
Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen des Senats bleiben. Eine klare Haltung braucht auch konkrete Schritte im Kampf gegen Antisemitismus. Wir fordern den Senat auf, jetzt sofort die zivilgesellschaftlichen Projekte schnell und unbürokratisch zu finanzieren, um ihre notwendige Arbeit gegen Antisemitismus an Schulen, Hochschulen oder in der Stadtgesellschaft nicht nur deutlich zu unterstützen sondern auszubauen. Beratungsprojekte müssen nachhaltig gestärkt werden. Das Geld ist da, doch der Senat bleibt darauf sitzen. Derzeit bleiben im Zuständigkeitsbereich der Kulturverwaltung 20 Millionen Euro für 2024/25 liegen, die das Abgeordnetenhaus im Dezember für Antisemitismusprävention beschlossen hat. Auch die neu eingestellten Mittel in Höhe von 10 Millionen für die jüdische Gemeindearbeit in diesem Jahr sind bisher nicht vergeben worden: Wichtige Projekte wie die Dreireligionen Kita bangen um die Finanzierung.
Wir halten es für absolut unverantwortlich, dass der Senat außerdem für bewährte und ausgezeichnete Arbeit gegen Antisemitismus die Mittel auch noch kürzt. Meet2respect, die KigA (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.) und andere Projekte, die seit dem 7. Oktober verstärkt und bis an den Rand ihrer Kräfte in Schulen unterwegs sind, werden in der Förderung zurückgefahren.
Der Senat muss jetzt aktiv werden und Projekte gegen Antisemitismus unterstützen. Mit der Ankündigung von Klauseln kommen wir nicht voran.“