Auf Glatteis ausgerutscht – Senat scheitert vor Gericht beim Winterdienst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz aufgehoben hat, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitk:

„Die CDU hat den Menschen, die täglich zu Fuß unterwegs sind, viel zu lange die Hilfe des Senats verwehrt und die zahlreichen Stürze und Verletzungen zunächst nicht ernst genommen. Wegners spontaner Tausalz-Vorstoß schafft weiteres Chaos und Verunsicherung. Statt sich frühzeitig und systematisch vorzubereiten, hat die CDU erst auf den letzten Metern gehandelt und den Einsatz von umweltschädlichem Salz auch für Privatpersonen für zulässig erklärt. Damit schadet die CDU Mensch und Umwelt und verkennt das eigentliche Problem: Vielerorts wurde überhaupt nicht geräumt oder gestreut.

Der Winterdienst muss grundlegend neu geregelt werden, weil er auf den Gehwegen nicht funktioniert. Das wissen die Berlinerinnen und Berliner seit Jahren. Wir fordern deshalb, dass die Gehwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen. Was auf den Straßen funktioniert, muss auch auf Gehwegen möglich sein. Das betrifft jährlich nur wenige Tage oder Wochen, und es ist ein Zeitraum, auf den sich der Senat vorbereiten kann.“