Berlin braucht eine menschenrechtsorientierte Umsetzung von GEAS

Zum heutigen Senatsbeschluss zur GEAS Umsetzung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Schwarz Rot versagt bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit diesem Beschluss wird Schwarz Rot einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik nicht gerecht.

Schwarz Rot muss verbindliche Standards einführen. Gesundheitsscreenings und gute Unterbringung lassen sich nicht nebenbei erledigen. Berlin muss die menschenrechtlichen Vorgaben der EU erfüllen. Dazu gehören ausreichend Personal, klare Verfahren und eine Unterbringung, die Schutz gewährt. Wir fordern eine unabhängige Struktur für das Menschenrechts Monitoring nach Artikel 10 der Screening Verordnung. Die verpflichtenden Vulnerabilitätsprüfungen müssen durch geschultes Fachpersonal erfolgen und dürfen nicht bei Sicherheitsbehörden angesiedelt sein.

Berlin muss Verantwortung übernehmen. Wir stehen bereit, konstruktiv an einer menschenrechtsorientierten Umsetzung mitzuwirken. Dafür braucht es die nötigen Mittel im Haushalt.“