Berlin darf sich nicht erpressen lassen – IT besser schützen

Nach dem Angriff auf die Landes-IT und Lösegeldforderungen an das Land Berlin äußert sich Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Berlin darf sich von Cyberkriminellen nicht erpressen lassen. Sollte die Lösegeldforderung tatsächlich von den Angreifern stammen, muss klar sein: Die Handlungsfähigkeit unseres Staates steht nicht zum Verkauf. 

Jetzt muss der Senat schnell ein belastbares Bild der Bedrohungslage gewinnen und das Parlament umfassend informieren, wie er mit den Forderungen umgeht. Wenn persönliche Daten von Berlinerinnen und Berlinern betroffen sind, geht es um die Sicherheit von uns allen.

Zugleich wird immer deutlicher, wie tief dieser Angriff ging: Die Hacker sollen bereits seit Anfang August unbemerkt im Berliner Landesnetz unterwegs gewesen sein. Dabei könnten sensible personenbezogene Daten abgeflossen sein. Das ist keine IT-Panne. Wenn persönliche Daten gefährdet sind und wichtige Verwaltungsleistungen ausfallen, betrifft das die Sicherheit und den Alltag von Millionen Berlinerinnen und Berliner.

Unter CDU-Führung wurde IT-Sicherheit zu lange als Verwaltungsdetail behandelt. Jetzt rächt sich diese politische Nachlässigkeit. Neben der akuten Krisenbewältigung braucht Berlin deshalb schnell einen grundlegenden Kurswechsel bei seiner Landes-IT. Schluss mit Kleinstaaterei und Verantwortungspingpong: Sicherheitskritische Landes-IT muss zentral gebündelt und beim ITDZ professionell abgesichert werden.

Wir haben keine Zeit, damit bis zum nächsten Jahr zu warten. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an handlungsfähig sein und die Berlinerinnen und Berliner schützen. Deshalb bieten wir Grünen an, unabhängig vom Wahlkampf und ohne Zeitverzug an der konzeptionellen Vorarbeit für eine neue IT-Sicherheitsarchitektur Berlins mitzuwirken.“