Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

Sven Heinemann, vermögenspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit der Landesanstalt für S-Bahn-Fahrzeuge wird Berlin künftig den größten kommunalen Fahrzeugpark Deutschlands besitzen. Zur Beratung der Landesanstalt wird ein Beirat aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin und aus Fachexpert*innen gebildet. Bei der laufenden Vergabe im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb setzt die SPD auf einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Die S-Bahn gehört für uns zur Daseinsvorsorge.“

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher, Linksfraktion: „Mit dem kommunalen Fahrzeugpool macht sich das Land Berlin endlich unabhängig vom bisherigen Eigentümer der Fahrzeuge und erhält künftig direkten Einblick in den Zustand der Fahrzeuge und die Instandhaltung. Die Errichtung der Landesanstalt schafft eine Grundlage für die Kommunalisierung auch des Betriebs. Als nächstes sollte der Senat in ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn als Eigentümer der S-Bahn-Berlin GmbH eintreten, um über eine Übernahme der S-Bahn durch das Land Berlin zu verhandeln. Mit einer kommunalen S-Bahn können wir auf Ausschreibungen der S-Bahn-Teilnetze verzichten. Für uns ist klar, dass ein reibungsloser Betrieb der S-Bahn nur dann gewährleistet werden kann, wenn die S-Bahn im Gesamtnetz weiterhin aus einer Hand betrieben wird.“