Berlin ist leider noch nicht Wien: BBU rechnet sich das Gemeinwohl schön

Zu den soeben veröffentlichten Jahreszahlen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen:

„Der BBU behauptet, mehr als 40 Prozent der Berliner Mietwohnungen gehörten Unternehmen, die gemeinwohlorientiert vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf. Der BBU macht aus seiner Mitgliederstruktur eine Gemeinwohlquote. Das ist Augenwischerei. Zum BBU gehören auch börsennotierte Wohnungsunternehmen. Entscheidend ist nicht die Mitgliedschaft, sondern wie viele Wohnungen dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Der Vergleich mit Wien macht den Unterschied deutlich: Dort sind große Teile des Wohnungsbestands dauerhaft sozial gebunden und klaren gemeinwohlorientierten Regeln unterworfen. Berlin ist davon weit entfernt. Hier fehlt ein verbindlicher Rechtsrahmen für gemeinwohlorientiertes Wohnen – und damit ein wirksamer Schutz vor der Rückkehr von Wohnungen in den freien Markt.

Berlin braucht deshalb verbindliche Regeln statt Selbstlob. Wir wollen, dass 30 Prozent der landeseigenen Grundstücke per Erbbaurecht an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger*innen vergeben werden – zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen. Nach Hamburger Vorbild können so Sozialbindungen für hundert Jahre entstehen.

Gemeinwohlorientierte Akteure müssen bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen auf Augenhöhe beteiligt werden. Auch beim Bestandsankauf, der Rekommunalisierung und dem Umbau leerstehender Büros zu Wohnraum wollen wir sie unterstützen. So holen wir gemeinwohlorientiertes Wohnen aus der Nische. Genossenschaften sind Garanten für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner.“