Berlin steht vor der härtesten Sparpolitik seit den Sarrazin-Jahren

Zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot erklären Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende:

„Berlin steht vor der härtesten Sparpolitik seit den Sarrazin-Jahren. Der Senat hat die Stadt monatelang in einem Schwebezustand gelassen und auch jetzt werden nur über die Presse scheibchenweise die Kürzungen bekannt, statt sie direkt transparent ans Parlament und die Öffentlichkeit zu kommunizieren. Darunter leiden besonders Projektträger, die so noch weiter in Unsicherheit arbeiten. Es rächt sich nun die Politik Wegners aus dem letzten Jahr, ohne Gegenfinanzierung allen alles zu versprechen. So wird Schwarz-Rot Berlin nicht gerecht.

Es zeigt sich, dass die Einschnitte im Sozial- und Jugendbereich auch Programme treffen, die wesentlich für das Funktionieren der sozialen Infrastruktur in der Stadt sind. So wären die Kürzungen im Integrierten Sozialprogramm, bei den Zuwendungen im Sozial- und Jugendbereich, der Prävention von Jugendgewalt oder der freien Jugendarbeit vermeidbar gewesen, wenn die Koalition Schwerpunkte anders gesetzt hätte.

Gleichzeitig erweisen sich viele der Geschenke aus den Haushaltsberatungen nun als das, was sie von Anfang an waren: Leere Versprechungen wider besseren Wissens.

Der Senat wird seiner politischen Verantwortung für die Stadt nicht gerecht und kam seinen Pflichten viel zu spät nach. Daraus entstanden sind Unsicherheiten, deren Folgen noch monatelang nachwirken werden. Denn konkret leidet darunter vor allem die Infrastruktur der Stadt: Projekte und ihre Mitarbeitenden haben bis heute keine Zuwendungsbescheide für das gesamte Jahr. Bezirke müssen mit minimalem Vorlauf Projekte abwickeln, weil die Freigabe von Geldern erst zu Mitte des Jahres für erhebliche Probleme sorgt. Und das sind nur die entstandenen Unsicherheiten bis Ende des Jahres.

Der Senat ist deshalb jetzt in der Pflicht, seine handwerklichen Fehler aus diesem Jahr nicht erneut zu wiederholen, für das Jahr 2025 frühzeitig Klarheit zu schaffen und das Parlament als Haushaltsgesetzgeber nicht länger über Hinterzimmerdeals über die Presse zu informieren.“