Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Die Grüne Fraktion Berlin hat heute ein Ergänzungskapitel zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt und der Innenverwaltung übergeben. Darin dokumentieren wir zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Berliner AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die Grüne Fraktion Berlin fordert von Innensenatorin und Verfassungsschutz Berlin, den Beobachtungsstatus der Berliner AfD transparent zu machen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Öffentlichkeit zu informieren. Seit dem 1. September 2026 kann der Berliner Verfassungsschutz auch sogenannte Verdachtsfälle öffentlich machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Werner Graf und der Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie:
„Die Berliner AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Nach drei Jahren der Untätigkeit des schwarz-roten Senats legen wir nun dem Berliner Verfassungsschutz ein Ergänzungskapitel vor, weil Wegschauen keine Option mehr ist. Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft und das muss er nun auch zeigen. Die AfD Berlin vertritt ein völkisches Gesellschaftsbild, greift die Menschenwürde an, verbreitet rassistische und rechtsextreme Narrative und stellt demokratische Verfahren immer wieder als illegitim dar. Dazu kommen enge Verbindungen in die extreme Rechte. Das Gesamtbild ist eindeutig: Die Berliner AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Die Innensenatorin darf jetzt nicht länger schweigen. Wenn die Berliner AfD ein Verdachtsfall ist, muss die Öffentlichkeit davon erfahren. Der Verfassungsschutz versteht sich selbst als Frühwarnsystem. Dann muss er auch warnen. Wegschauen ist angesichts der Entwicklung der AfD brandgefährlich.
Unser Ergänzungskapitel zeigt unter anderem die völkische Definition des Deutschseins durch die AfD und ihre Ablehnung eines staatsbürgerlichen Volksbegriffs auf. Insbesondere der Begriff der ‚Remigration‘, der eben nicht nur für Abschiebungen steht, sondern auch die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland umfasst, ist für unseren Befund relevant.
Hinzu kommen die wiederkehrende Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme, die Verknüpfung von Migration und Kriminalität, antifeministische und queerfeindliche Positionen sowie die Delegitimierung demokratischer Institutionen und Verfahren. Das Kapitel dokumentiert außerdem personelle und ideologische Verbindungen der AfD Berlin zur extremen Rechten, unter anderem zur Identitären Bewegung, zur Burschenschaft Gothia und zu neurechten Medienstrukturen. Auch die Kontinuitäten zwischen der ehemaligen rechtsextremen Jungen Alternative, der Generation Deutschland und der AfD werden aufgezeigt.
Wir brauchen keine geheimdienstlichen Mittel, um die Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit der AfD zu erkennen. Vieles ist öffentlich sichtbar und dokumentiert. Das zeigen wir mit unserem Ergänzungskapitel. Die AfD arbeitet daran, unsere Gesellschaft nach ethnischer Herkunft zu sortieren und demokratische Institutionen zu delegitimieren. Genau deshalb haben wir einen Verfassungsschutz. Er soll Gefahren für unsere Demokratie früh erkennen – zum Schutz unserer Verfassung müssen wir jetzt handeln, bevor es zu spät ist.“
