Bezirk beim Mieterschutz unterstützen – Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 ziehen!

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 im Erhaltungsgebiet Graefestraße ein. Dazu die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 zu ziehen, und fordern den Senat auf, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen damit zu beauftragen sowie die nötigen Fördermittel für die Sanierung des Gebäudes bereitzustellen.

Nach der Rettung der Weichselstraße 52 und des „Tuntenhauses“ in der Kastanienallee 86 wurde das Vorkaufsrecht nicht mehr gezogen. Seit dem Gerichtsurteil Ende 2021 wurde das Vorkaufsrecht im Schnitt nur einmal pro Jahr ausgeübt. Nur der Senat kann nun dafür sorgen, dass die Mieterinnen der Schönleinstraße 19 dauerhaft vor Verdrängung abgesichert werden. Was in Neukölln und Pankow gelungen ist, ist auch in Kreuzberg machbar, wenn der politische Wille da ist. Kreuzberg gehört zu den teuersten Stadtteilen der Stadt, und es mussten bereits viele Menschen mit kleinem Geldbeutel wegziehen. Das droht nun auch vielen Mieter*innen der Schönleinstraße 19.

Trotz knapper Kassen muss das Vorkaufsrecht ab und an in der Praxis angewandt werden, um spekulativen Geschäftsmodellen ein Stoppschild zu setzen. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Bezirke bei möglichen Gerichtsverfahren gegen Käufer*innen zu unterstützen, damit diese auch gegen teure Anwaltskanzleien die notwendige Durchhaltekraft entwickeln können. Die Bezirke brauchen Hilfe im Kampf gegen Verdrängung und Spekulation, und die Mieter*innen müssen geschützt werden – Haus für Haus.“