Böllerverbot schützt Gesundheit und Leben

Zur fehlenden Haltung des Senats für ein Böllerverbot erklären die Innen- und Gesundheitspolitiker*innen Vasili Franco und Silke Gebel:

Dazu erklärt Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Es ist eine politische Bankrotterklärung des Senats, dass er nach dem Böllerwahnsinn der Silvesternacht keine gemeinsame Position zum Böllerverbot vertritt. Das geht auf Kosten von Freiheit und Sicherheit der Mehrheit der Menschen in Berlin. Es gibt eine breit getragene gesellschaftliche Mehrheit für ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen. Wenn dem Regierenden die Sicherheit in der Stadt wirklich wichtig ist, dann steht er in der Pflicht, ein Verkaufsverbot auf die Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz zu tragen. Der Verweis auf fehlende Mehrheiten sind ein politisches Armutszeugnis. Es darf dieses Jahr nicht nur bei Beileidsbekundungen des Senats bleiben, ohne dass es etwas für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst endlich etwas ändert.“

Dazu erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege: „363 Menschen mussten an Silvester wegen Böllerverletzungen in der Notaufnahme behandelt werden, 52 davon sogar stationär. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein Böllerverbot hätte viel Leid verhindert. Diese Zahlen zeigen erneut, dass ein solches Verbot nicht komisch ist, sondern Schutz von Gesundheit und Leben. Wer ernsthaft Gesundheit und körperliche Unversehrtheit schützen will, muss ein Böllerverbot unterstützen – und sich der Petition der Polizeigewerkschaft anschließen. Von der Gesundheitssenatorin erwarte ich, dass sie endlich klare Position zur Entlastung der Krankenhäuser und den Schutz der Bevölkerung zu Silvester bezieht. Stattdessen hat sie sich auf meine Nachfrage im Ausschuss zu einem Böllerverbot herausgeredet. Schweigen und Untätigkeit ist hier keine Option.“