Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht

Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen:

„Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung sorgen, welche wirtschaftlichen Verflechtungen und dem Einsatz von Fördermitteln es zwischen CDU-Politiker*innen in Berlin und deren Vereinen und Firmen gibt. Sollte sich bestätigen, was die Recherche andeutet, zeigt sich einmal mehr: Die CDU hat ein massives Problem in der sauberen Trennung zwischen Geschäftsinteressen und dem Umgang mit öffentlichen Geldern.

Wir erwarten, dass unsere Anträge auf Akteneinsicht nicht mit vorgeschobenen Argumenten unnnötig verzögert werden. Mein Antrag auf Akteneinsicht zur GRW-Förderung in der Causa Gräff liegt bereits seit 06.12.2025 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zur Bearbeitung vor.

Ob all das Vorgehen der verantwortlichen CDU-Politiker rechtlich zulässig war, gilt es zu aufzuklären. Politisch ist es ein Offenbarungseid. Zumal wir es hier offenbar keinem Einzelfall zu tun haben: So ist neben Christian Gräff anscheindend auch die CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic verwickelt.

Gemeinnützigkeit ist kein Geschäftsmodell. Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von Politikern. Das muss auch endlich die Berliner CDU begreifen. Die CDU muss nun aufklären, ob Christian Gräff und sein Firmengeflecht während seiner Zeit als Abgeordneter direkt von öffentlichen Fördergeldern profitiert haben. Und weshalb er Unternehmen gemeinsam mit Immobilieninvestoren betreibt, die zufälligerweise viele Projekte in Marzahn bekommen.“