CDU und SPD verzichten auf Zivilgesellschaft im Rundfunkrat
Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Aufgrund der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages wurde der rbb-Rundfunkrat erweitert. Unter anderem gibt es nun einen Sitz für den sich gesellschaftliche Organisationen bewerben können, der aber durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden muss. Die CDU-SPD-Koalition konnte sich heute weder zur Wahl der von den Fraktionen der Grünen und der Linken vorgeschlagenen Vertreterin der Überparteilichen Fraueninitiative (ÜBFI) noch eines anderen Vorschlags entschließen, sodass dieser Platz in der kommenden Legislaturperiode des Rundfunkrats nicht besetzt werden wird.
Zur gescheiterten Wahl eines vierten Mitglieds in den rbb-Rundfunkrat durch das Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin:
„Seit April dieses Jahres ist das Parlament aufgefordert, sich auf die Besetzung eines Sitzes im rbb-Rundfunkrat zu verständigen. Die letzte Möglichkeit ist die heutige Plenarsitzung. Doch es ist sowohl peinlich als auch ein politisches Trauerspiel, dass sich die Koalition nicht dazu in der Lage sieht, mit den demokratischen Fraktionen eine Kandidatin zu benennen. Wir als Opposition haben unseren Teil getan und aus den Bewerbungen das parteien- und generationsübergreifende Bündnis engagierter Frauen, die Überparteiliche Fraueninitiative, für den offenen Sitz vorgeschlagen. Doch die Uneinigkeit der Regierungskoalition muss nun von der Zivilgesellschaft ausgebadet werden. Lieber lassen CDU und SPD den Platz fünf Jahre unbesetzt, als sich um eine Einigung zu bemühen oder selbst Kandidatinnen zu nennen. Das ist bitter und widerspricht dem Ziel, den Rundfunkrat stärker für die Vielfalt der Stadtgesellschaft zu öffnen.“
Dazu erklärt die Sprecherin für Medien und Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm:
„Der zusätzliche Platz sollte den Rundfunkrat diverser machen und den Einfluss gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure gegenüber den Parteivertretungen erhöhen. Dass dieser Platz nun leer bleibt, weil die Koalition seit Monaten nicht in der Lage war eine Auswahl aus den eingegangenen Bewerbungen zu treffen, ist ärgerlich und wird das Vertrauen in die Gremien des rbb nicht stärken.
