Datenschutzbericht zeigt, dass auch der Staat Grenzen braucht

Zum Datenschutzbericht 2024 erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz:

„Der Datenschutzbericht zeigt, dass es auch für den Staat selbst Grenzen braucht. Der Bericht offenbart ein strukturelles Defizit im Umgang staatlicher Stellen mit sensiblen Daten. Wenn Polizeibeamt*innen das POLIKS-System zu privaten Zwecken nutzen, Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage eingesetzt wird oder IFG-Anträge systematisch verzögert werden, dann geht es nicht nur um Datenschutz – es geht um demokratische Rechenschaft.

Kritisch sehe ich auch den Umgang mit neuen Technologien. KI-Systeme werden in der Verwaltung eingesetzt, ohne dass Folgenabschätzungen, Transparenz oder Zweckbindung gesichert sind. Und automatisierte Datenabrufe aus Melderegistern entziehen sich faktisch jeder Kontrolle.

Ich warne zudem vor der geplanten Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene. Was als Vereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückbau föderaler Kontrolle. Bürgernähe, Transparenz und rechtsstaatliche Qualität dürfen nicht dem Verwaltungszweck geopfert werden. Ein moderner Staat muss digital, effizient und offen sein – aber immer grundrechtsbasiert. Datenschutz ist keine Verwaltungskosmetik, sondern gelebter Rechtsstaat.“