Zur Behandlung des Haushaltsplanes im Plenum des Abgeordnetenhauses erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD-Fraktion), Harald Gindra (Fraktion DIE LINKE), Marc Urbatsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die energiepolitischen Sprecher Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE), Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Berlin boomt, die Wirtschaft wächst. Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 setzen wir im Einzelplan 13 Schwerpunkte für ein gerechteres und nachhaltigeres Wachstum der Wirtschaft, die Energiewende sowie soziale Fahrpreise und eine saubere Stadt:

Um Industriearbeitsplätze in Berlin zu sichern, haben wir Mittel für einen Masterplan Industrie vorgesehen. Die Digitalisierung der Berliner Industrie unterstützt Rot-Rot-Grün durch die Teilfinanzierung der beiden digitalen Hubs Industrie 4.0 und Internet of Things.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Messe- und Kongressstandorts Berlin sind Maßnahmen zur Absicherung des Messestandorts am Funkturm vorgesehen. Die Projektförderung für den Unternehmerinnentag mit dem Ziel erhöht, eine breitere Ausstrahlung zu erreichen. Die Entwicklung des Eine-Welt-Zentrums wird durch einen Investitionszuschuss und Zuwendungen finanziell abgesichert.

Die Energiewende ist ein zentrales Anliegen von Rot-Rot-Grün. Dafür wollen wir die Energieproduktion in der Stadt breiter aufstellen. Hierfür wurde das Berliner Stadtwerk als 100prozentiges kommunales Unternehmen gesetzlich und finanziell gestärkt. Zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat es bereits erste Mieterstromprojekte vorbereitet. Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms fördert Rot-Rot-Grün mit 22 Millionen Euro zahlreiche Maßnahmen und wird zudem eine Anlaufstelle für Bürgerenergieprojekte etablieren, um das solare Potential zu erschließen.

Zur Verbesserung der Mobilität werden das Sozialticket (Berlin Ticket S) auf Wohngeldberechtigte ausgeweitet und die Preise für Schülertickets gesenkt.

Um wegen der Luftbelastung drohende Fahrverbote zu vermeiden, wird Rot-Rot-Grün Forschung und Entwicklung für Innovationen im Wirtschaftsverkehr verstärkt fördern. Projektmittel zur Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur auf Betriebshöfen und im halböffentlichen Raum werden aufgestockt.

Um Anwohner*innen von Clubs vor Lärm zu schützen und Clubkultur in der Innenstadt weiter zu ermöglichen richtet Rot-Rot-Grün einen Lärmschutzfonds ein, aus dem beispielsweise Lärmschutzwände oder schallschluckende Einbauten in den Clubs finanziert werden können.

Für die weitere Entwicklung des Tourismus und die Förderung der Stadtverträglichkeit sind Mittel zur Umsetzung des Tourismuskonzepts in den Haushalt eingestellt. Der Runde Tisch Tourismus beim Regierenden Bürgermeister hat sich bewährt, bleibt erhalten und wird auf Anwohner*innen ausgeweitet. Eine Entlastung für stark frequentierte Stadtteile wird angestrebt.

Das BSR – Pilotprojekt für saubere Parks wird mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgestattet und um weitere Parks erweitert.