Eckpunkte Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die Grüne Fraktion Berlin auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen. Es zwingt Vermieter*innen dazu, einen Anteil ihrer Wohnungen mit bezahlbaren Mieten anzubieten und dauerhaft in die Instandhaltung zu investieren. Sollten sie diesen Auflagen nicht nachkommen, werden sie gezwungen, ihre Wohnungen zu verkaufen und so vom Berliner Wohnungsmarkt zu verschwinden.

Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz zeigen wir, dass Berlin in der Lage ist, Mieter zu schützen, statt sie wie CDU und SPD einfach alleine zu lassen. Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.“

Das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sieht fünf Maßnahmen vor:
1. Vermieter müssen einen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten.
2. Instandhalterücklage einführen
3. Aufbau eines Katasters und Transparenzregeln
4. Ausschluss vom Markt, falls man sich nicht an die Regeln hält
5. Aufbau eines zentralen Landesamtes für Wohnungswesen

Hier finden Sie die Eckpunkte zum Bezahlbare-Mieten-Gesetz.