Zum Europatag am 9. Mai erklären Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende:

„Pünktlich zum diesjährigen Europatag hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen: Ein Bekenntnis zum geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa wird in die Berliner Verfassung aufgenommen. Die Initiative dazu, die Kampagne „Europa in bester Verfassung“, wurde organisiert von der Europa Union Berlin. Das zeigt, dass Europa in Berlin keine abstrakte Idee, sondern bürgerschaftlich verwurzelt und getragen ist. Das stimmt uns froh. Mit dieser Verfassungsänderung ist natürlich auch ein Auftrag verbunden, den wir als Bündnisgrüne Fraktion gerne annehmen: Europa von Berlin aus mitzugestalten.

Das muss bedeuten, dass Berlin als Mitglied des „solidarity cities network“ Solidarität mit Geflüchteten in einem Netzwerk europäischer Städte organisiert. Das könnte ein erster Schritt zu einem offeneren Europa sein. Wir bedauern allerdings, dass die Berliner Aufnahmeprogramme, für die wir uns eingesetzt haben, nicht realisiert werden. Es wird aufgrund des Widerstands des Bundesinnenministers in dieser Legislatur weder gelingen, Menschen aus Syrien noch aus den furchtbaren Lagern in Bosnien aufzunehmen. Wir werden weiter für eine humane Flüchtlingspolitik kämpfen. Berlin ist solidarisch. Wir stehen ebenso an der Seite derjenigen, die in Polen für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper kämpfen und gegen das von der Regierung beschlossene Abtreibungsverbot. Und wir sind solidarisch mit den queeren Menschen, die zum Beispiel in Ungarn gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen.

Auch in unserer Stadt gibt es Arbeitsausbeutung, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergeht und von der besonders die größte europäische Minderheit, die Roma, betroffen ist. Das nehmen wir nicht hin. Wir haben ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, weil die europäischen Werte hier für alle gelten sollen und nun auch einklagbar sind. Wir wollen die die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen. Die Klimakrise können wir ähnlich wie die Coronakrise von Berlin aus nur europäisch bekämpfen.“