Fast 25.500 Unterschriften für mehr Demokratie für alle

Heute haben Vertreter*innen der Initiative „Demokratie für alle!“ 25.499 Unterschriften an die Berliner Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert die sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide in Berlin. Weitere Ziele der Initiative sind ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und eine Digitalisierung der Demokratie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt diese Forderungen uneingeschränkt. Wir freuen uns, durch die Sammlung der Unterschriften Rückenwind für unsere Arbeit zu erhalten.

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Werner Graf:
„Zu viele Menschen in unserer Stadt sind an den politischen Prozessen noch immer nicht beteiligt. Die Menge dieser Unterschriften in so kurzer Zeit zeigt: Wir können in Berlin noch viel mehr Demokratie wagen! Schon lange kämpfen wir für mehr demokratische Beteiligung junger Menschen und nicht-deutscher Staatsbürger*innen in unserer Stadt und unterstützen deshalb die Ziele der Initiative „Demokratie für alle“. Auch ist es an der Zeit, dass wir bei Volksbegehren endlich im digitalen Zeitalter ankommen und den Bürger*innen Berlins elektronische Eintragungsmöglichkeiten als Ergänzung zur Eintragung auf der Straße in Papierform ermöglichen.“

Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik, ergänzt:
„Wir wollen den jungen Menschen ab 16 in unserer Gesellschaft sowie den Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, die schon lange bei uns leben, das Wahlrecht gewähren. Für beide Personenkreise gilt: Es ist überfällig, dass sie über die wesentlichen politischen Fragen mitbestimmen dürfen. Wir sollten deshalb zügig die Verfassungsänderung für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin auf den Weg bringen und hinsichtlich der bundesrechtlichen Regelungen eine Bundesratsintiative starten.“