Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:

• falscher Standort, weil zu nah an Wohngebieten
• Entscheidung der Flughafengesellschaft, den Bau selbst zu organisieren
• Vergabe ohne fertige Planung in verschiedenen Bauphasen
• massive Änderungen während der Bauphase
• Bauen ohne Plan
• Entlassung des Generalplaners und Bauüberwachers (pgbbi) nach gescheiterter Inbetriebnahme 2012
• fehlende Bestandsaufnahme nach Scheitern des Eröffnungstermins 2012
• häufiger Wechsel der Geschäftsführung und der Strategie
• Unterordnung der Wirtschaftlichkeit unter die Fertigstellung

Der FBB fehlte bis zum Schluss die Bauherrenkompetenz. Sie war nicht in der Lage, sich einen ordentlichen Überblick über das noch ausstehende Bausoll zu verschaffen und die Abläufe effizient zu organisieren. Erst durch die Begutachtung durch den TÜV in 2018 wusste die FBB wirklich, was für eine Inbetriebnahme noch abzuarbeiten war. Das und die Abnahme der Entrauchungsanlage 2017 führten schließlich dazu, dass der Flughafen 2020 eröffnen konnte.

Durch die fast zehnjährige Sanierungsphase sind die Kosten des Flughafens explodiert, damit war schon vor der Coronakrise im März 2020 klar, dass die FBB weiterhin ein finanzieller Sanierungsfall sein würde. Darüber konnten auch die unrealistischen Businesspläne nicht hinwegtäuschen. Die FBB ist auch in finanzieller Hinsicht stets den riskantesten Weg gegangen. Ohne die regelmäßige finanzielle Unterstützung der drei Gesellschafter wäre der Flughafen längst zahlungsunfähig. Die Coronapandemie hat diese Lage nur verschärft.

Unsere wichtigsten Lehren aus dem Untersuchungsausschuss sind für zukünftige Bauprojekte dieser Größenordnung:

• keine Ausschreibung ohne Ausführungsplanung und validierte Ermittlung des Finanzbedarfs
• keine gravierenden Änderungen während der Bauausführung vornehmen
• als Bauherr muss sich so aufgestellt werden, dass man seinen Pflichten (Überwachung, Organisation, Kontrolle der Unternehmen und ihrer Arbeit) auch nachkommen kann
• den Aufsichtsrat mit Fachleuten besetzen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen

Unsere Forderungen:

• unabhängige Überprüfung der Finanzlage der FBB
• umfassendes Sanierungskonzept
• Neuausrichtung des Unternehmens auf Wirtschaftlichkeit
• Zurückstellung der Ausbaupläne für den BER
• Ausweitung der Nachtruhe

Harald Moritz, Sprecher für den Untersuchungsausschuss BER II: „Die leidvolle Geschichte des BER zeigt: Mehr Helme auf der Baustelle bringen nur etwas, wenn die Köpfe darunter auch wissen, was sie bauen sollen. Baut man dagegen ohne Plan, dauert es lang und es wird teuer. Von dem Geld, das wir in den BER investiert haben, hätte man locker zwei bis drei Flughäfen bauen können. Bekommen hat die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit einer Verzögerung von acht Jahren nur einen. Nach der baulichen Fertigstellung steht jetzt die finanzielle Sanierung an, die noch mehr Steuermittel verschlingen wird. Deswegen haben wir Grüne auf eine unabhängige Sonderprüfung gepocht, deren Ergebnisse wir im Herbst erwarten.“