Femizide: Gewaltschutz endlich ernst nehmen!

Anlässlich von 28 getöteten Frauen in Berlin kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin:

„Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Für uns Grüne ist Priorität, dass bestehende Maßnahmen für mehr Gewaltschutz besser umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Juli einen 5-Punkte-Plan zur Verhinderung von Femiziden vorgelegt.
Wo bleiben die interdisziplinären Fallkonferenzen? Bremen und Rheinlandpfalz machen es vor – doch die Berliner SPD sperrt sich. Institutionen wie Polizei, Jugendamt und Beratungsstellen sollen endlich zusammen an einen Tisch kommen, um über Gewaltschutzmaßnahmen zu beraten. Unseren Antrag für interdisziplinäre Fallkonferenzen hat die Koalition letztes Jahr leider abgelehnt.
Warum darf die Polizei dem Täter kurzfristig kein Kontakt- und Näherungsverbot erteilen? Die Betroffene hat bisher nur die Möglichkeit, den gerichtlichen Weg zu gehen. Das dauert viel zu lange und kann lebensgefährlich sein.

Im Haushalt ist für den Gewaltschutz Geld da. Erst letzte Woche mussten wir im Gleichstellungsausschuss hören, dass das Geld vielleicht nicht ausgegeben wird. Das muss sich zügig ändern. Wer den Gewaltschutz ernst nimmt, lenkt nicht mit Debatten zu elektronischen Fußfesseln ab, sondern kümmert sich um die genannten Punkte, um die Stärkung des Hilfesystems, der Beratung, der Frauenhäuser oder auch der berlinweiten Spurensicherung. Denn Gewaltschutz rettet Leben.“