Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor

Zur Beratung alternativer Finanzierungsmodelle im Senat erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

„Die heutige Senatssitzung ist eine weitere verpasste Chance. Der Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor. Weder zur Kreditfinanzierung einzelner Vorhaben, zur lange versprochenen Klimaschutzfinanzierung, noch zur Eigenkapitalverstärkung landeseigener Unternehmen.

Die grundsätzlichen Modelle zu kreditfinanzierten Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sind hinlänglich bekannt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr werden diese öffentlich und im Abgeordnetenhaus hinlänglich diskutiert. Der vorliegende Senatsentwurf liefert keine fachlichen Neuigkeiten, keinen Zeitrahmen und keine Prioritäten.

Darüber hinaus bleibt der Finanzsenator eine Aussage schuldig, in welchem Volumen er die einzelnen beschriebenen Instrumente nutzen will und wie sich demgegenüber die Investitionsbedarfe des Landes Berlin u.a. bei Verkehrs-, Energie- und Wärmewende oder dem Abbau des Sanierungsstaus verhalten.
CDU und SPD haben bei Amtsantritt den Berliner*innen allein im Bereich des Klimaschutzes zusätzliche Investitionen in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro versprochen. 18 Monate später ist davon bisher nicht mehr als heiße Luft übrig.

Wir erwarten vom Finanzsenator und der Koalition, dass sie dem Abgeordnetenhaus endlich konkrete Vorschläge vorlegen, welche Sanierungen und Neubauten kreditfinanziert werden, welche Unternehmen zusätzliches Eigenkapital bekommen und welche Förderprogramme auf Darlehen umgestellt werden sollen.“