Für echten Mieterschutz statt PR-Gags im Roten Rathaus

Zur 9. Sitzung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Auch nach mehr als drei Jahren bleibt das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats wirkungslos. Noch schlimmer: CDU und SPD inszenieren sich als Problemlöser, während sie systematisch die Profite der Immobilienwirtschaft sichern, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung und den Mieterschutz aber ausbremsen – auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

Dieses Bündnis ist kein echter Schulterschluss, sondern ein PR-Gag des Regierenden Bürgermeisters und seines Stadtentwicklungssenators. Spätestens nach dem Ausschluss von Vonovia wegen wiederholter unzulässiger Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegelmerkmalen hätte der Senat einsehen müssen, dass ein loses Bündnis keine echten Mieterschutzgesetze ersetzen kann. Es muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs gegenüber renditegetriebenen Konzernen. Wer den Mietenwahnsinn wirklich stoppen will, braucht den Mut, den Markt zu regulieren und den gemeinwohlorientierten Sektor massiv auszubauen – statt weiterhin den Investoren freie Hand zu lassen.

Wir Grünen machen mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz einen konkreten Vorschlag, der Eigentum wieder verpflichtet: Je nach Größe des Unternehmens müssen Vermieter*innen ab 50 Wohnungen einen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten. Instandhaltungsrücklagen werden verpflichtend eingeführt. Ein Wohnungskataster sorgt für Transparenz. Regelverstöße führen zum Marktausschluss. Ein zentrales Landesamt für Wohnungswesen soll die Kontrolle und Durchsetzung übernehmen. Doch statt diese Vorschläge aufzugreifen, blockieren CDU und SPD eine echte soziale Wohnungswende – und zeigen damit, wo ihre Prioritäten wirklich liegen.

Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen, muss klare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen endlich starken Mieterschutz in Berlin – nicht weitere Showtermine im Roten Rathaus.“