Gericht stoppt Tempo 50 – Sicherheit der Menschen geht vor

Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

“20 Unfälle mit Verletzten auf nur 410 Metern – das ist kein theoretischer Wert, das sind reale Verletzte, reale Familien, reale Ängste. Das Gericht hat völlig zu Recht entschieden: Wer an so einem Ort Tempo 50 durchsetzt, handelt rechtswidrig, weil er nicht die Sicherheit der Menschen im Blick hat.

Tempo 30 hat nachweislich zu weniger Unfällen und Opfern geführt. Trotzdem wollte der Senat schneller fahren lassen – ohne die konkrete Gefahrenlage ausreichend zu berücksichtigen. Das zeigt einmal wieder, die CDU hat keinen Plan wie sie für Sicherheit auf den Straßen sorgen will. Verkehrspolitik darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die zu Fuß gehen, Rad fahren oder dort wohnen. Sicherheit muss Vorrang haben. Immer.”