Gewalthilfegesetz in Berlin umsetzen – Femizide verhindern – Gewalt gegen Frauen stoppen

Wenn Frauen vor Gewalt fliehen, brauchen sie Sicherheit – sofort, verlässlich und ohne Hürden. Doch in Berlin wird noch immer jede dritte Frau abgewiesen, weil Schutzplätze fehlen. Mit dem neuen Gewalthilfegesetz bekommen Betroffene endlich einen Rechtsanspruch auf Hilfe. Das ist ein Meilenstein. Jetzt liegt es an Berlin, daraus echte Sicherheit zu machen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Bundesmittel zusätzlich nutzen – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern
• Mehr Schutzplätze schaffen, keine Frau mehr abweisen
• Beratungsstellen ausbauen, auch in unterversorgten Bezirken
• Prävention stärken – von Schulen bis zur Täterarbeit
• Hilfsangebote barrierearm und mehrsprachig gestalten
• Bezirke und Gleichstellungsverwaltung personell und finanziell stärken

Die Grüne Fraktion Berlin hat ihr Positionspapier „Gewalthilfegesetz in Berlin umsetzen – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“ (Download als PDF) heute, gemeinsam mit Expertinnen aus der Praxis, der Presse vorgestellt. Mit dabei waren Friederike Strack, Geschäftsführerin von LARA e.V., Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Personen, Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht und Autorin, Lenou Müssig, Koordinatorin Frauenhaus Cocon und Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung.

Bahar Haghanipour teilt dazu mit: „Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein für den Gewaltschutz in Deutschland. Erstmals geht der Bund für einen besseren Gewaltschutz in die Finanzierung der Länder rein. Das ist ein wichtiger grüner Erfolg. Wir schaffen neue Standards in der Anti-Gewalt-Arbeit und kommen der Umsetzung der Istanbul-Konvention einen großen Schritt näher. Jetzt ist der Berliner Senat am Zug und muss ein Konzept für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in unserer Stadt vorlegen. Wir Grüne sind da klar: Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, für mehr Schutzplätze, Beratungsangebote und gezielte Prävention. Uns Grünen ist dabei die Perspektive und Expertise der Zivilgesellschaft wichtig. Unser Ziel ist der bestmögliche Gewaltschutz, die Gewaltzahlen zu senken und Frauenleben zu retten.“