Grüne Fraktion Berlin und Klimaverbände schlagen Alarm: Kürzungen gefährden Berlins Zukunft

Anlässlich des heute erfolgten Krisentreffens zwischen der Grünen Fraktion Berlin und zahlreichen Klima- und Umweltverbänden zu den Haushaltskürzungen im Umwelt- und Klimabereich kommentieren Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende, Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, und Reiner Wild, Vertreter des Berliner Mietervereins im Klimaschutzrat:

Bettina Jarasch und Werner Graf:
„Mit diesem Doppelhaushalt reißt der Senat die Klimaschutzziele für 2030. Die Zahlen sind mittlerweile öffentlich – da hilft es auch nichts, dass Schwarz-Rot die Ergebnisse des Monitorings für die Klimaschutzziele verheimlicht. Hamburg will 2040 klimaneutral werden, Berlin dagegen gibt unter Schwarz-Rot nun faktisch sogar das Ziel auf, 2045 klimaneutral zu werden. Das werden wir dem Senat nicht durchgehen lassen, denn dies ist nicht nur ökologisch fatal, sondern bedroht auch Berlin als lebenswerte Stadt. Wir brauchen ein Berlin, das vor Hitze schützt und auch in zehn oder zwanzig Jahren noch genug Wasser hat. Die Kürzungen im Klima- und Umweltbereich müssen komplett zurückgenommen werden. Das Sondervermögen des Bundes muss das Land für Investitionen in die Wärmewende und in die Verkehrswende nutzen. Das BEK muss vom Parlament endlich verabschiedet werden, das Gesetz zum Baumentscheid ohne Aufweichung beschlossen und die Gelder dafür noch in diesem Doppelhaushalt zusätzlich gesichert werden. Wenn die Koalition das nicht umsetzt, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es um eine gute Zukunft für die Menschen in Berlin geht.“

Gabi Jung:
„Der BUND Berlin ist entsetzt über die Haushaltsplanung des Senats bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Haushaltskürzungen von 60 bis 80 Prozent sind eine Kampfansage gegen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Grüne Flächen müssen geschützt werden, der Klimaschutz muss durch Investitionen vorankommen. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss umgesetzt und ausgebaut werden, statt es faktisch abzuschaffen. Das besinnungslose Kürzen des Senats zieht sich aber noch durch viele weitere Posten des Umwelt- und Klimaetats. Herausforderungen verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert – sie werden nur noch größer. Das können wir uns nicht leisten.“

Reiner Wild:
„Berlin braucht eine sozialverträgliche Wärmewende. Aber durch die Haushaltseinsparungen beim Förderprogramm BENE 2 und auch beim BEK sind viele Projekte zur Umstellung auf erneuerbare Energien, zu stabilen Wärmepreisen und leistbaren Investitionen gefährdet. Die Berliner Wärmeplanung sieht den Schwerpunkt der Wärmewende in Gebieten, in denen alte Netze verdichtet, neue Netze entstehen und grundstücksübergreifende Lösungen gefunden werden können. Zwei Drittel des Wärmebedarfs könnten netzgebunden befriedigt werden. Doch mit der einseitigen Förderung durch Klimapakt und Sondervermögen für die Fernwärme der BEW missachtet der Senat die Potenziale, um mehr private Investitionen für soziale Verträglichkeit anzustoßen.“