Grüne Fraktion Berlin verabschiedet 12 Abgeordnete

Mit der Konstituierung des neuen Landesparlaments am 4. November 2021 verabschiedet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zwölf Abgeordnete, die das Parlament zum Ende der 18. Wahlperiode verlassen. Zusammen haben sie 103 Jahre als Abgeordnete Politik für Berlin gemacht. In vielen Plenarsitzungen, zahlreichen Ausschuss- und Fraktionssitzungen, auf Fraktionsklausuren, in ihren Wahlkreisen und in unzähligen Gesprächen mit den Berliner*innen haben sie immer um die besten Lösungen für unsere Stadt gerungen. Das Ziel: Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu machen – und unsere Stadt gut durch die Coronakrise zu bringen.

Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel: „Wir danken Ramona Pop, Anja Kofbinger, Sabine Bangert, Harald Moritz, Stefanie Remlinger, Nicole Ludwig, Notker Schweikhardt, Fatoş Topaç, Georg Kössler, June Tomiak, Eva Plonske und Stefan Taschner ganz herzlich für ihren leidenschaftlichen Einsatz für die Berlinerinnen und Berliner. Wir haben viel zusammen gearbeitet, diskutiert, gelacht und Berlin grüner und gerechter gemacht. Dabei haben wir einiges von euch lernen dürfen. Ihr werdet dem Abgeordnetenhaus und auch uns ganz persönlich fehlen. Für alles, was jetzt kommt, wünschen wir euch alles Gute. Klar ist, dass wir politisch sowie menschlich verbunden bleiben werden.“

Eine ganze Ära geprägt hat Ramona Pop, die 20 Jahre Abgeordnete im Berliner Parlament war. 2009 bis 2016 führte sie die bündnisgrüne Fraktion an, seit 2016 ist sie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin des Landes Berlin. Ihre Ankündigung, die Landespolitik zu verlassen, bedeutet einen echten Verlust für uns Grüne, aber auch für Berlin. Ramona Pop hat für die Grüne Fraktion große Verdienste errungen und sich mit viel Leidenschaft und großem Engagement für unsere Stadt eingesetzt: für eine lebenswerte, nachhaltige, vielfältige und wirtschaftlich erfolgreiche Metropole.

Anja Kofbinger zog vor 15 Jahren ins Parlament und kämpfte als Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik unermüdlich für echte Chancengleichheit und gegen Diskriminierung – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Identität. Ihre feministische Politik legt den Schwerpunkt unter anderem auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und LSBTTIAQ*. Anja Kofbinger hat den Hatun-Sürücü-Preis mit ins Leben gerufen, der Initiativen auszeichnet, die sich für das Recht von Mädchen und jungen Frauen auf Selbstbestimmung einsetzen.

Auf 10 Jahre im Abgeordnetenhaus kommt Harald Moritz, unser bisheriger verkehrspolitischer Sprecher. Der ausgebildete Kfz-Mechaniker hat sich stadtweit einen Namen gemacht und unter anderem mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz die Berliner Verkehrswende entschieden vorangetrieben: für mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums.

Auch Sabine Bangert hat das Berliner Parlament und die Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik eine Dekade als Abgeordnete geprägt, seit 2016 als Vorsitzende des Kulturausschusses. Ihre Expertise und Professionalität, die sie zuletzt auch als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ unter Beweis gestellt hat, haben ihr parteiübergreifend Anerkennung eingebracht.

Als Bildungsexpertin berlinweit anerkannt ist Stefanie Remlinger, die nach 10 Jahren im Abgeordnetenhaus diesen Bereich künftig an anderer Stelle verantworten wird. Ob Schulbauoffensive, Digitalisierung, Mehrsprachigkeit oder Attraktivität der Ausbildungsberufe – Stefanie Remlinger hat die Berliner Bildungslandschaft im Großen und Kleinen vorangebracht.

Fast neun Jahre Mitglied unserer Fraktion war Nicole Ludwig, unsere Start-up-Frau, zuletzt Sprecherin für Wirtschaft und Sport. Dabei lag ihr besonders die Digitalisierung der Wirtschaft am Herzen. Aber auch Berlin als Hotspot für nachhaltige und faire Mode zu entwickeln, und die vielen kleinen und großen Unternehmen gut durch die Coronakrise zu bringen, gehörte zu ihren Schwerpunkten.

Nach sieben Jahren verabschiedet sich auch unser Sprecher für Kultur- und Kreativwirtschaft, Medienpolitik und Städtepartnerschaften Notker Schweikhardt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat Kulturpolitik stets in enger Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft, mit Institutionen und Initiativen betrieben und so viel bewegt, etwa die Rettung des Karnevals der Kulturen oder die Sicherung und Schaffung neuer Kulturorte und Konzepte.

Wie wichtig gute Pflege ist, hat die Coronakrise uns deutlich vor Augen geführt. Für eine bessere Pflege- und Sozialpolitik hat Fatoş Topaç fünf Jahre im Abgeordnetenhaus gekämpft. Dabei war ihr das Mitdenken der pflegenden Angehörigen stets ein wichtiges Anliegen, sowie tatsächliche Teilhabe – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Von Beginn an maßgeblich unterstützt hat Fatoş Topaç das Berliner Behindertenparlament.

Vom Aktivisten zum Abgeordneten: Unser klimapolitischer Sprecher Georg Kössler hat mit dazu beigetragen, dass Berlin in Sachen Klimaschutz bundesweit Vorreiter geworden ist: mit dem ambitioniertesten Energiewende- und Klimaschutzgesetz, der Solarpflicht sowie einer echten Zero-Waste-Strategie. Und auch die Berliner Clubs verdanken dem bekennenden Clubgänger besseren Schutz durch die Anerkennung als Kulturstätten.

Mit 19 Jahren 2016 als jüngste Abgeordnete eingezogen ist June Tomiak, die nicht nur Sprecherin für Jugend wurde, sondern gleich auch noch für Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus. In zwei Untersuchungsausschüssen – „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ und dem zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz – hat June Tomiak ihre Ausdauer und Hartnäckigkeit unter Beweis stellen können.

Mit Eva Marie Plonske verliert die Grüne Fraktion eine engagierte Wissenschaftspolitikerin, die sich insbesondere für die Etablierung der sozial-ökologischen Forschung sowie die soziale Öffnung der Hochschulen und faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft eingesetzt hat, zuletzt mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes.

Wohl nur ein kurzer Abschied wird der von Stefan Taschner sein. Der bisherige Sprecher für Radverkehr und Energiepolitik aus Lichtenberg ist der erste Nachrücker auf der Landesliste.