Grüne unterstützen Kampf für gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt

Zum Vergesellschaftungsgesetz der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Es wäre die Aufgabe der CDU-SPD-Regierung gewesen, den Volksentscheid umzusetzen. Doch statt einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen und so den Willen der Bevölkerung umzusetzen, versucht sie, die Berliner*innen mit einem Rahmengesetz zu täuschen. Dass die Initiative nun selbst ein Gesetz erarbeiten musste, verdeutlicht die Ignoranz von Schwarz-Rot gegenüber den Mieter*innen.

Es ist gut, dass die Initiative nun selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, und wir freuen uns über die Debatte zu ihrem vorgelegten Vorschlag. Mit dem Vorschlag legt die Initiative ein Gesetz vor, mit dem die Vergesellschaftung umgesetzt werden kann.

Wie von der Initiative gewünscht, werden wir uns sehr gerne konstruktiv an der Debatte zum Gesetz beteiligen. Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht mehr leisten. Wenn die Regierung nicht handelt, müssen die Berliner*innen eben selbst den Mut haben, den erfolgreichen Volksentscheid auch zur Umsetzung zu bringen.

Wir Grüne danken der Initiative und kämpfen weiter an ihrer Seite für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt.“