Grünes Spitzengespräch mit jüdischen Gemeinden

Am 27. November 2025 kamen Vertreter*innen der Berliner jüdischen Gemeinden und der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einem Spitzengespräch zusammen.

Im Fokus des Treffens standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und der zunehmende Antisemitismus, die Arbeit der Enquetekommission des Parlaments, der Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin sowie politische Initiativen der Grünen Fraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes und zur Anpassung der Feiertagsgesetzgebung im Sinne jüdischer Berliner*innen.

Alle Beteiligten betonten ihr gemeinsames Ziel, sich für eine demokratische und gerechte Gesellschaft einzusetzen und den Schutz der Jüdinnen und Juden in der Stadt zu stärken. Sie verurteilten jegliche Form von Menschen- und Gruppenfeindlichkeit und äußerten große Sorge über die Auswirkungen aktueller Haushaltskürzungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Nach dem 7. Oktober haben wir uns als demokratische Parteien gemeinsam klar zum Existenz- und zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Damit wollten wir den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens stärken. Jetzt zeigt sich, dass Abgeordnete der CDU diesen Kampf offenbar instrumentalisiert haben, um Parteifreund*innen Fördergelder zuzuschieben. Das ist ein fatales Zeichen für alle, die sich auf unser gemeinsames Bekenntnis verlassen haben. Wir erwarten, dass die Vorgänge vollständig aufgeklärt werden und der Schaden so weit wie möglich repariert wird, soweit sich das überhaupt noch retten lässt.“

Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik:

„Der Kampf gegen Antisemitismus ist zentral in der Verantwortung für eine demokratische, gerechte und solidarische Stadtgesellschaft. Unser Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir Berlins Vielfalt schützen und dauerhaft stärken. Nur so können wir unsere demokratischen Werte entschlossen verteidigen. Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und Demokratiebildung senden in dieser Situation das falsche Signal. Sie gefährden funktionierende Projekte und stabile Strukturen, die unsere Stadt dringend braucht, um demokratisch und solidarisch zu bleiben.“