Haushalt 2026/27: Kürzungen bei Bildung, Jugend und Familie sind ein fatales Signal
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Anlässlich der von der Grünen Fraktion Berlin eingereichten Berichtsaufträge zum schwarz-roten Haushaltsentwurf 2026/2027 für den Bereich Bildung, Jugend und Familie erklären Klara Schedlich, Louis Krüger und Marianne Burkert-Eulitz:
Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher:
„Trotz Rekordhaushalt kürzt die CDU genau da, wo es um Chancen, Vielfalt und Unterstützung für Kinder und Jugendliche geht. Besonders betroffen sind digitale und Medienbildung, kulturelle und queere Bildung sowie politische Bildungsarbeit. Statt Klarheit zu schaffen, setzt die CDU auf Intransparenz: Gelder werden verschoben, Kürzungen nicht nachvollziehbar begründet, Projekte verschwinden. Vor allem die freien Träger stehen im Dunkeln. Sie wissen nicht, ob und wie ihre Arbeit im neuen Jahr weiterfinanziert wird. Damit sorgt die Senatorin für Unsicherheit sowie Intransparenz und bastelt sich einen Haushalt am Parlament vorbei. Unsere Berichtsaufträge geben auf 62 Seiten den vielen Fragen der Betroffenen eine Stimme und holen die Haushaltsberatungen in das Parlament zurück.“
Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie:
„Der vorgelegte Entwurf ist kein Zukunftshaushalt, denn er nimmt Chancen, bedroht Existenzen, negiert Vielfalt und beraubt Kinder und Jugendliche nach Corona ihrer dringend benötigten Entlastung und Unterstützung. Besonders drastisch ist das bei der Unterstützung behinderter Kinder: hier werden Millionen gestrichen. Drei Millionen weniger gibt es für psychosoziale Hilfe, sieben Millionen für Schul- und Kitasozialarbeit. Auch geflüchtete und von Armut betroffene Kinder verlieren wichtige Förderungen. Das ist ein fatales Signal.“
Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik und Berufliche Bildung:
„Mit diesem Haushalt wird nicht in Jugend und Jugendorte investiert. Wir werden genau nachfragen, welche Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen tatsächlich fließen. Doch schon jetzt ist klar: Alle Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden gekürzt – selbst das Schulschwimmen, obwohl die Nachfrage riesig ist und die Kurse ausgebucht sind. Familien werden hier sehenden Auges im Stich gelassen.“
