IMK: Deutliches Zeichen für eine zukunftsfähige Asylpolitik von Berlin gefordert
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zur am Mittwoch startenden Innenminister*innenkonferenz fordert Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher, klare Schritte für eine humane und menschenwürdige Asylpolitik:
„Es ist an der Zeit, dass der Senat klare Verantwortung für eine humane, gerechte und verantwortungsvolle Asylpolitik übernimmt. Die Bedürfnisse der Geflüchteten müssen im Mittelpunkt stehen – nicht politische Blockaden oder bürokratische Hürden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Menschenrechte und Humanität in der Asylpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis gelten.
Das Land Berlin muss sich für den Erhalt und die Ausweitung bestehender Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete starkmachen. Diese Programme bieten Schutzsuchenden eine legale und sichere Möglichkeit, in die EU zu fliehen. Berlin hat mit seinem Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen aus Syrien sowie mit dem Familiennachzugsprogramm gute Erfahrungen gemacht. Wir fordern deshalb, dass Berlin weitere Programme auflegt, insbesondere für besonders verletzliche Frauen aus dem Iran.
Der Senat muss sich auf der Innenminister*innenkonferenz zudem für einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien, Iran und Afghanistan einsetzen. Die Lage in Syrien ist katastrophal. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen und die Machtübernahme islamistischer Gruppen in Aleppo zeigen, dass das Land weiterhin von Gewalt und Instabilität geprägt ist.
Wir fordern außerdem, dass der Senat sich auf der Innenminister*innenkonferenz für die Aufhebung der Passpflicht bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln für syrische Geflüchtete einsetzt. Nur so kann das Geschäft mit syrischen Pässen, das vom Assad-Regime betrieben wird, gestoppt werden. Der syrische Pass ist der teuerste der Welt und kostet zwischen 400 und 900 Euro. Diese untragbare Praxis belastet Menschen, die bereits in Not leben und unter prekären Bedingungen existieren. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass diese unethische Praxis beendet wird.“
