Kai Wegners Bilanz ist eine Bilanz der Rückschritte

Zur Bilanz-Pressekonferenz von Kai Wegner erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Nach drei Jahren Verkehrspolitik aus der Perspektive der Windschutzscheibe müssen wir feststellen: Selbst Autofahrer stehen heute länger im Stau, Busse und Bahnen kommen immer unzuverlässiger und Radwege wurden sogar zurückgebaut. Dieses Verkehrschaos ist sinnbildlich für Kai Wegners Rückschrittskoalition: Er hat allen alles versprochen – profitiert hat am Ende niemand.

Auch beim Klimaschutz bleibt die Bilanz ernüchternd. Berlin leidet massiv unter fehlendem Hitzeschutz, obwohl Kai Wegner mehr Bäume versprochen hat. Tatsächlich werden in Berlin weiterhin mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt. Der Regierende war weder da, als die Menschen nach dem Attentat aufs Stromnetz in ihren Wohnungen gefroren haben, noch als sie jetzt gesundheitsgefährdender Hitze ausgesetzt waren.

Auf dem Wohnungsmarkt hat Kai Wegner ebenfalls viel versprochen. Doch die Mieten steigen weiter und viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnkosten stemmen sollen. Statt immer neuer Bürohochhäuser braucht Berlin vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum.

Was bleibt, ist eine begonnene Verwaltungsreform. Sie ist Kai Wegner gelungen, weil er die Opposition eingebunden hat. Damit hat der scheidende Regierende zumindest etwas hinterlassen, das positiv mit ihm in Erinnerung bleiben wird.“